Blockierte Schiffe

24. August 2018 16:57; Akt: 24.08.2018 16:57 Print

Tatenlose EU -​​ Das Drama der «Diciotti»

Die EU scheitert in diesem Sommer mal wieder an sich selbst. Seit Monaten stellt sie für Bootsflüchtlinge nicht mehr als Notlösungen auf die Beine.

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Viele Flüchtlinge riskieren ihr Leben, um nach Europa zu kommen. (Bild: Orietta Scardino)

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«Aquarius», «Lifeline», «Diciotti» - die Namen der Rettungsschiffe sind mittlerweile ziemlich vertraut. Die im Mittelmeer umherirrenden Boote sind zum Sinnbild einer tatenlosen EU geworden. Immer wieder müssen Hunderte Menschen tagelang ausharren, ehe sie an Land gehen dürfen - in Italien, Malta oder Spanien. Warum ist die Situation so verfahren? Weshalb kriegt die EU nicht mehr als Behelfslösungen auf die Reihe? Und warum tut Deutschland nicht mehr?

Anstatt aus Seenot gerettete Migranten an Land zu bringen, zu versorgen und auf die EU-Länder zu verteilen, schauen die Hauptstädte mehr oder weniger zu - oder weg. Laut Internationaler Organisation für Migration sind in diesem Jahr bislang mehr als 1500 Menschen im Mittelmeer gestorben. Die populistische italienische Regierung lässt die Situation mit jedem Schiff vor ihrer Küste weiter eskalieren. Am Freitag suchen Vertreter mehrerer EU-Staaten bei einem Krisentreffen in Brüssel nach einer Lösung.

Salvini bleibt hart

Jüngster Fall: Das Rettungsschiff der italienischen Küstenwache «Diciotti», das am Donnerstag vergangener Woche fast 200 Migranten aus Seenot rettete und seit Montagabend im Hafen der sizilianischen Stadt Catania liegt. Von Bord durften bislang nur Minderjährige und jene, die dringend medizinische Hilfe benötigten.

Der rechte und EU-kritische Innenminister Matteo Salvini rückt keinen Meter von seinem Anti-Migrations-Kurs ab - und ist sich des Beifalls vieler Italiener sicher. Sogar Ermittlungen wegen Freiheitsentzuges gegen Unbekannt instrumentalisiert er für sich. «Es ist kein Unbekannter, ERMITTELT GEGEN MICH!», schrieb er bei Twitter. «Ich bin es, der will, dass keine weiteren ILLEGALEN in Italien anlegen.»

Brüssel hilflos

Für die Hardliner ist die Situation ein Sieg. Die Bilder der umherirrenden Schiffe gehen um die Welt - und schrecken Flüchtlinge möglicherweise ab. Italien, Österreich, Ungarn - es gibt genug EU-Länder, die gegen «illegale Migranten» agitieren. Der kleinste gemeinsame Nenner der europäischen Migrationspolitik ist der verstärkte Schutz der Außengrenzen.

Und Brüssel? Die EU-Kommission scheint machtlos und spricht gebetsmühlenartig vom «humanitären Imperativ». Das Wohl der Menschen an Bord der «Diciotti» müsse an erster Stelle stehen. Man sei mit EU-Ländern in Kontakt und arbeite an einer schnellen Lösung. Die ganze Woche wird nun schon an dieser schnellen Lösung gearbeitet.

Kaum einer macht etwas

Zuletzt - bei der «Lifeline», der «Aquarius» und all den anderen Schiffen - fanden sich nach einigen Tagen dann doch immer ein paar Länder, die bereit waren, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, unter ihnen auch Deutschland. Mitte Juli und Mitte August hatte Berlin noch die Aufnahme von jeweils 50 geretteten Migranten zugesagt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wäre vielleicht auch bereit, einige Menschen der «Diciotti» aufzunehmen. Doch diesmal zögert Deutschland, weil sich bisher kaum andere EU-Staaten gefunden haben, die sich an der Aktion beteiligen wollen.

Seehofer erwartet von Italien außerdem mehr Entgegenkommen bei den laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern, die in Italien schon einen Asylantrag gestellt haben. Diese Erwartungshaltung hatte die Bundesregierung schon bei der ersten Aufnahmeaktion im Juli deutlich formuliert.

Mehr Entgegenkommen von anderen Ländern fordert auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Regelmäßig sagt er, es brauche eine EU-weite Lösung; nicht ein einzelnes oder einige Länder seien für die Lösung der Migrationsfrage verantwortlich, sondern der gesamte Staatenbund.

(L'essentiel/dpa)