Russische Präsidentenwahl

19. März 2018 13:53; Akt: 19.03.2018 13:56 Print

Tritt Putin wirklich seine letzte Amtszeit an?

Drei Amtszeiten hat der russische Präsident schon auf dem Buckel. Wird diese seine letzte sein? Diese und weitere wichtige Fragen im Überblick.

Wladimir Putin ist klar in seinem Amt als russischer Präsident bestätigt worden. (Video: Tamedia/AFP)

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Mit seinem persönlichen Rekordergebnis von 76,7 Prozent der Stimmen geht der russische Präsident Wladimir Putin gestärkt aus der Wahl am Sonntag hervor. Was bedeutet das für die nächsten sechs Jahre? Und wird dies die letzte Amtszeit Putins als Präsident sein? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen, die sich jetzt stellen.

Stellt sich Russland auf Putins letzte Amtsjahre ein?

Der russischen Verfassung zufolge darf ein Präsident nur zweimal in Folge amten. Deshalb wechselte Putin 2008 nach zwei Amtszeiten als Präsident auf den Posten des Ministerpräsidenten. 2024, zum Ende seiner vierten Amtszeit, hat er mehrere Optionen: Entweder ändert er die Verfassung, nimmt erneut eine Auszeit oder baut im Laufe der nächsten sechs Jahre tatsächlich einen Nachfolger auf.

Dem Russland-Experten Gerhard Mangott zufolge wird nach der Hälfte der Amtszeit interessant werden, wer welche Weichen für Putins Nachfolge stellt. «Wird es Putin gelingen, selber seinen Nachfolger aufzubauen oder zunächst mit zwei, drei Kronprinzen zu arbeiten, oder wird ihm dieser Prozess entgleiten?» Diese Frage hält der Politologe im Gespräch mit 20 Minuten für die wichtigste. Es kursierten bereits Namen möglicher Nachfolger, etwa der des Moskauer Oberbürgermeisters Sergei Sobjanin oder der des Verteidigungsministers Sergei Schoigu. Mangott hält diese Spekulationen jedoch für verfrüht: «Wessen Name jetzt genannt wird, der wird es ganz sicher nicht.»

Wird Putin außenpolitisch mildere Töne anschlagen?

Das ist unwahrscheinlich. Experten gehen davon aus, dass Putin seinen Konfrontationskurs gegenüber anderen Ländern eher noch verstärken wird. Eine Annäherung etwa an die Europäische Union werde es wohl nicht geben, sagt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegenüber der Deutschen Welle. Drohungen wie zuletzt aus London werde Putin für sich nutzen und innenpolitisch instrumentalisieren.

Putin lebe vom Image des großen Führers, der das Land verteidigt, betont auch Mangott. Er sei eher für Außen- als für Innenpolitik zuständig und könne in den großen Krisen wie im Ukraine-Konflikt oder im Syrien-Krieg keine Zugeständnisse machen. Seine oberste Priorität sei es, Russlands Status als Großmacht zu erhalten, schreibt «Spiegel online» – gerade auch, weil das Land zwar militärisch stark, aber wirtschaftlich schwach sei.

Der Giftanschlag in Großbritannien dürfte Moskaus Beziehungen nicht nur zu London, sondern auch zu Paris und Berlin weiter verschlechtern. Das ist dem «Spiegel» zufolge auch wirtschaftlich problematisch, könnte eine Eiszeit zwischen Russland und Europa doch das Pipelineprojekt Nord Stream 2 verhindern, das für den russischen Gaskonzern Gazprom von großer Bedeutung ist.

Wird Putin den Russen mehr Wohlstand verschaffen?

Die «Deutsche Welle» geht nicht davon aus, dass sich innenpolitisch etwas verändern wird. Auch der «Spiegel» erwartet keinen starken Aufschwung in dem Riesenreich. Laut Russland-Kenner Mangott bleibt abzuwarten, ob und wie Putin das umsetzt, was zwei liberale Mitglieder der Führung an Wirtschafts- und Sozialreformen ausgearbeitet haben. Bleibt alles beim Alten, so Mangott, werde das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren zu niedrig sein.

(L'essentiel/mlr)

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