Russland-Ermittlungen

23. Dezember 2020 07:20; Akt: 23.12.2020 07:26 Print

Trump begnadigt früheren Wahlkampfberater

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump macht von seinem Recht Gebrauch, Begnadigungen auszusprechen.

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Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt.

Dieser war infolge der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. «Die heutige Begnadigung korrigiert das Unrecht, das Muellers Team so vielen Leuten angetan hat», hieß es am Dienstagabend in der Begründung.

Russland-Ermittlungen als «Hexenjagd»

Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte der amtierende Präsident. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt.

Trump geißelte die Russland-Ermittlungen regelmäßig als «Hexenjagd». Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

Zwei frühere Abgeordnete begnadigt

Trump begnadigte zudem zwei frühere republikanische Abgeordnete, Chris Collins und Duncan Hunter. Auch vier Veteranen des US-Militärs, die 2007 wegen eines Einsatzes in Bagdad für die damalige private Sicherheitsfirma Blackwater für den Tod mehrerer irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht worden waren, begnadigte Trump.

Blackwater-Mitarbeiter hatten 2007 auf einem verkehrsreichen Platz in Bagdad aus ihren gepanzerten Fahrzeugen heraus mit Maschinengewehren das Feuer eröffnet. Die Verteidigung argumentierte damals, die Männer hätten aus Notwehr gehandelt, nachdem ihr Konvoi von Rebellen beschossen worden sei. Die US-Regierung hatte Blackwater damals für Personenschutz-Aufgaben im Irak angeheuert.

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle.

(L'essentiel/SDA/chk)

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