Sturm auf das Capitol

19. Oktober 2021 07:44; Akt: 19.10.2021 07:45 Print

Trump klagt gegen Herausgabe von Dokumenten

Der frühere US-Präsident Donald Trump will mit allen Mitteln Aufzeichnungen zum Angriff auf das Capitol unter Verschluss halten.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump will die von seinem Nachfolger Joe Biden angeordnete Herausgabe von Dokumenten zum Sturm seiner Anhänger auf das Capitol mit einer Klage verhindern. Trump wirft in der Klageschrift Biden vor, «in nahezu grenzenlosem Umfang» dem Untersuchungsausschuss des Kongresses Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Mit einem «politischen Trick» wolle er seine Klientel zufrieden stellen, indem er sich weigere, ein Exekutivprivileg «für vom Ausschuss beantragte eindeutig privilegierte Dokumente geltend zu machen».

Der Untersuchungsausschuss will ermitteln, wie es zum Sturm des Capitols durch Anhänger Trumps am 6. Januar kam, als im Kongress die Zertifizierung des Wahlsiegs von Biden auf der Tagesordnung stand.

Bannon missachtet Vorladung

Vergangenen Donnerstag missachtete der frühere Trump-Berater Steve Bannon eine Vorladung des Untersuchungsausschusses. Am Dienstag will das Gremium darüber abstimmen, ob es eine strafrechtliche Anklage gegen ihn wegen Missachtung der Vorladung geben solle.

Das wäre aber nur der erste Schritt. Empfiehlt der Ausschuss eine Anklage, müsste das danach auch das Plenum im mehrheitlich demokratischen Repräsentantenhaus machen. Die endgültige Entscheidung, ob es eine Anklage gibt, liegt dann beim Justizministerium.

Bannon sollte zu einem Gespräch befragt werden, das er mit Trump hatte, bevor dessen Anhänger am 6. Januar 2021 das Capitol stürmten.

(L'essentiel/DPA/chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc am 19.10.2021 10:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An glef mer en ass nach net fort.

  • anti-trump am 19.10.2021 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    deen trump huet vill dreck am stecken,d´usa haten nach keen esou een drecksack,wei deen do.

  • Pmurt am 19.10.2021 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    T'ja, Trump's politischer Trick hat ja nicht funktioniert... Haha!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pmurt am 19.10.2021 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    T'ja, Trump's politischer Trick hat ja nicht funktioniert... Haha!

  • Marc am 19.10.2021 10:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An glef mer en ass nach net fort.

  • anti-trump am 19.10.2021 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    deen trump huet vill dreck am stecken,d´usa haten nach keen esou een drecksack,wei deen do.