«Vertuscher»

23. Mai 2019 07:06; Akt: 23.05.2019 07:06 Print

Trump lässt Treffen mit Demokraten platzen

Dem US-Präsidenten platzt der Kragen, weil Oppositionschefin Nancy Pelosi ihn als Vertuscher beschuldigt hat.

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Donald Trump lässt vor dem Weißen Haus seinem Unmut freien Lauf. (22. Mai 2019) (Bild: Evan Vucci)

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US-Präsident Donald Trump hat jegliche weitere Verhandlungen mit der Opposition über innenpolitische Reformprojekte davon abhängig gemacht, dass die Demokraten ihre parlamentarischen Untersuchungen zur Russland-Affäre einstellen.

Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat gesagt, dass er «unter diesen Umständen» nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor Reportern im Weißen Haus. Er wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Opposition, dass er die Hintergründe der Russland-Affäre zu vertuschen versuche. «Ich mache keine Vertuschungen», sagte er.

Pelosi: Trump macht sich womöglich eines Vergehens schuldig

Pelosi legte nach dem Treffen mit Trump aber nach. Indem er verbindliche Vorladungen des Kongresses missachte, mache sich der Präsident womöglich eines Vergehens schuldig, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte, sagte sie sogar.

Pelosi sprach sich allerdings nicht explizit dafür aus, ein solches «Impeachment» bereits zu starten - obwohl es von vielen an ihrer Parteibasis vehement gefordert wird. Bisher hat Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren abgelehnt, weil es aus ihrer Sicht Trump helfen könnte, seine Anhängerschaft für die Wahl 2020 zu mobilisieren.

Realistische Erfolgschancen hätte ein «Impeachment» gegen Trump nach derzeitigem Stand ohnehin nicht - denn über eine Absetzung des Präsidenten entscheidet der Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.

Erbittertes Ringen

Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Robert Mueller verstrickt. Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Nachforschungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht frei.

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, setzen in der Kongresskammer die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps wie seines Umfelds fort. Sie haben dazu in verbindlicher Form Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert, wogegen sich Trump und seine Regierung zur Wehr setzen, teilweise bereits mit gerichtlichen Schritten.

Zugleich sind Trump und die Demokraten bei der Arbeit an Sachthemen aber wegen der gespaltenen Mehrheitsverhältnisse auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Ohne das Repräsentantenhaus kann Trump etwa weder ein umfassendes Infrastrukturprogramm auf den Weg bringen noch eine Reform des Einwanderungsrechts durchsetzen.

(L'essentiel/nag/afp)

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