Urteil des Obersten Gerichtshofes

09. Juli 2020 16:44; Akt: 09.07.2020 17:35 Print

Trump muss Steuerunterlagen offenlegen

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Nun muss er die Dokumente offenlegen.

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Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump seine Steuererklärungen und andere Finanzunterlagen dem New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance aushändigen muss. Dabei geht es um Dokumente seines längjährigen Steuerberaters Mazars.

Das entschied der Supreme Court mit sieben zu zwei Stimmen, wie das höchste US-Gericht mitteilte. Hingegen bleiben die von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente zunächst unter Verschluss. Sie hatten unter anderem von der Deutschen Bank Unterlagen zu Trump verlangt.

Ermittlungen zu Schweigegeldzahlung an Pornodarstellerin

Der Oberste Gerichtshof kippte hierbei die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt. Die Deutsche Bank gehört zu den grössten Gläubigern von Trump und hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach jedoch mit dieser Tradition. Er hatte alle juristische Mittel genutzt, um eine Herausgabe der Steuer- und Finanzunterlagen zu verhindern.

Die Entscheidung hat wohl enorme politische Konsequenzen: Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance forderte Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011 und weitere Finanzunterlagen. Dabei geht es um Ermittlungen rund um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford (Stormy Daniels), die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben.

(L'essentiel/Karin Leuthold)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • kaa am 11.07.2020 16:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Treis an Compta genau daat anzefuerderen soll d’Regierung de courage hun ze machen, sin allerdings skeptesch....

  • Compta am 09.07.2020 18:07 Report Diesen Beitrag melden

    Zitat : "In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. " Das sollte man hierzulande auch zur Regel machen !!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • kaa am 11.07.2020 16:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Treis an Compta genau daat anzefuerderen soll d’Regierung de courage hun ze machen, sin allerdings skeptesch....

  • Compta am 09.07.2020 18:07 Report Diesen Beitrag melden

    Zitat : "In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. " Das sollte man hierzulande auch zur Regel machen !!

    • Trèis am 09.07.2020 20:38 Report Diesen Beitrag melden

      Richtig ! Und vor allem die Finanzen des Hofs sollten für alle einsehbar sein.

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