Neue Sanktionen

24. Juni 2019 18:17; Akt: 24.06.2019 20:21 Print

USA wollen Anti-​​Iran-​​Bündnis schmieden

Präsident Trump verfügt weitere Sanktionen gegen Teheran, während US-Außenminister Pompeo für eine globale Allianz gegen die Führung in Teheran wirbt.

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Die US-Regierung will ein globales Anti-Iran-Bündnis schmieden und die Führung der Islamischen Republik mit neuen Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von einer Allianz, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa. Dieses Bündnis solle bereit dazu sein, den «weltgrößten Sponsor des Terrors» zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

US-Präsident Donald Trump verhängte am Montag neue Sanktionen, die den obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier nehmen. Trump unterzeichnete im Weißen Haus eine präsidiale Verfügung, die nach seinen Angaben Chamenei, dessen Büro und damit verbundenen Personen Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren soll. «Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen», sagte Trump. «Niemals kann der Iran eine Atomwaffe haben.» Der US-Präsident sprach von «knallharten Sanktionen».

Trump weiter offen für Gespräche mit Teheran

Trump kritisierte das «aggressive Verhalten» des Irans. Er erwähnte dabei Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am Donnerstag. Für diese und andere Taten sei Chamenei verantwortlich, dem die iranischen Revolutionsgarden unterstehen, eine Elitetruppe der Armee. «Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden», sagte Trump. Er betonte aber auch, dass er weiter offen für Gespräche mit Teheran sei.

Das Finanzministerium teilte mit, ausländische Finanzinstitutionen, die bedeutende Transaktionen für die Betroffenen ermöglichten, könnten vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, zusätzliche Sanktionen würden gegen acht Kommandeure der Revolutionsgarden verhängt. Er kündigte außerdem Sanktionen gegen Irans Außenminister Jawad Sarif im Laufe der Woche an. Sarif gehört zum moderaten Flügel der iranischen Führung.

Die Regierung in Teheran prognostizierte das Scheitern der US-Pläne für ein iranfeindliches Bündnis. «Wie die bisherigen fragilen Koalitionen wird auch diese ihre Ziele nicht erreichen und letztendlich scheitern», sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi.

Mike Pompeo zu Besuch in Saudi-Arabien

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien - wie die VAE ein enger Verbündeten der USA - sprach Pompeo am Montag mit König Salman und Thronfolger Mohammed bin Salman über die angespannte Lage. Das sunnitische Königreich ist ein Erzfeind des schiitischen Iran. Kronprinz Mohammed erklärte, sein Land stehe bei der Bekämpfung «feindlicher iranischer Aktivitäten» sowie des Terrors Seite an Seite mit den USA, wie die staatliche Agentur SPA meldete.

Mohammed bin Salman ist umstritten, weil er im Verdacht steht, in den heimtückisch geplanten Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt zu sein. Ein UN-Menschenrechtsexperten hatte dafür bei ihren Ermittlungen glaubwürdige Hinweise gefunden.

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Nach Pompeos Angaben sind bereits vor den neuen Strafmaßnahmen mehr als 80 Prozent der iranischen Wirtschaft von US-Sanktionen betroffen gewesen.

Trump hatte dem Iran am Wochenende wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht gestellt, sollte die Führung in Teheran dauerhaft auf Atomwaffen verzichten. Am Montag betonte er auf Twitter, ihm im Konflikt mit dem Iran nicht um Erdöl gehe. «Die US-Aufforderung an den Iran ist sehr einfach – keine Atomwaffen und keine weitere Förderung von Terror», schrieb er.

Russland kritisierte die neuen US-Sanktionen gegen den Iran bereits vor Trumps Unterzeichnung der Verfügung. «Wir halten diese Sanktionen für gesetzeswidrig», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Moskau warnt immer wieder vor einer Eskalation des Konflikts. Sollten die Amerikaner den Iran angreifen, hätte das katastrophale Folge, sagte Präsident Wladimir Putin unlängst.

International Sorge über neuen Golfkrieg

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten danach einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz zuvor stoppte. Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt hatte international Sorge über einen neuen Golfkrieg ausgelöst.

Pompeos geplante weltweite Koalition erinnert an die «Koalition der Willigen», die den Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Der damals unbewiesene Vorwurf der USA lautete, dass Saddam Massenvernichtungswaffen produziere und diese auch einsetzen wolle. Pompeo gab keinen Hinweis darauf, ob die von den USA jetzt angestrebte weltweite Koalition gegen den Iran letztendlich auch militärisch gegen das Land vorgehen soll.

Trump sagte, sein Ziel sei, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfüge. Das Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten – die vier UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – an der internationalen Vereinbarung festhalten.

Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump ab.

(L'essentiel/dpa)

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