Schon nächste Woche

20. September 2020 13:22; Akt: 20.09.2020 13:26 Print

Trump will Frau für RBG-​​Nachfolge vorschlagen

Zwei Bundesrichterinnen nannte US-Präsident Donald Trump am Samstag als mögliche Kandidatinnen für die Nachfolge der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court.

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US-Präsident Donald Trump will voraussichtlich kommende Woche einen Vorschlag für die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg machen. Er werde mit großer Wahrscheinlichkeit eine Frau für den einflussreichen Posten nominieren, sagte Trump am Samstag in Washington. Der US-Präsident nannte am Samstag die beiden Bundesrichterinnen, Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide «sehr respektiert», sagte der Republikaner.

Amy Coney Barrett lehrte an der Notre Dame Law School in Indiana bevor sie von Trump 2017 für einen Sitz am Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert wurde. Der Senat bestätigte die Ernennung der konservativen Katholikin mit 55 zu 43 Stimmen. Gegner eines strengeren Abtreibungsrechts befürchten, dass Barrett als Verfassungsrichterin für eine Aufhebung von Roe vs. Wade stimmen würde, ein Urteil des Supreme Court von 1973, das ein landesweites Recht auf Abtreibung festschreibt. Barrett hat sieben Kinder.

Barbara Lagoa war früher am Obersten Gericht des Bundesstaates Florida tätig. Trump nominierte sie 2019 für ein Bundesberufungsgericht in Atlanta. Ihre Ernennung wurde vom Senat mit 80 zu 15 Stimmen und damit eher parteiübergreifend bestätigt. Sie gilt damit als eine weniger kontroverse Kandidatin. Lagoa ist kubanischer Abstammung und war die erste hispanische Verfassungsrichterin in Florida.

Streit um Zeitpunkt der Abstimmung

Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen, vom Senat bestätigt und auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat die Mehrheit mit 53 der 100 Stimmen. Er würde es vorziehen, dass die Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump.

Unklar ist, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Denn zwischen den politischen Lagern ist heftig umstritten, ob die Republikaner so kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie entscheiden sollten.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es hat neun Richter – und nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als mehr oder minder konservativ. Da die Spitzenjuristen auf Lebenszeit ernannt sind, könnten Trump und die Republikaner durch schnelles Handeln die konservative Mehrheit im Supreme Court auf Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte festigen.

Die Demokraten hatten deshalb dazu aufgerufen, mit einer Nominierung bis zur nächsten Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie hoffen auf einen Wahlsieg ihres Präsidentschaftskandidaten Joe Biden – und verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem Verweis auf das damalige Wahljahr einen Kandidaten des scheidenden Präsidenten Barack Obama blockierten.

(L'essentiel/SDA)

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