Umstrittene Nominierung

02. März 2020 10:14; Akt: 02.03.2020 10:15 Print

Trump will Ratcliffe als Geheimdienst-​​Chef

Der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe soll die amerikanischen Geheimdienste leiten. Mit ihm nominiert der US-Präsident einen treuen Gefolgsmann.

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US-Präsident Donald Trump will den republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe zum Leiter der amerikanischen Geheimdienste ernennen. Das gab Trump Ende letzter Woche bekannt. Der Director of National Intelligence (DNI) koordiniert die 17 zivilen und militärischen Geheimdienste der USA. Die Ernennung muss vom Senat bestätigt werden.

«John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!», schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten. Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, Ratcliffe für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.

Die Washington Post hatte damals gemeldet, Ratcliffe habe falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit aufzuhübschen. Die New York Times hatte berichtet, intern hätten auch mehrere Republikaner Bedenken angemeldet, Ratcliffe sei zu parteipolitisch ausgerichtet für den Posten. Trump hatte «unfaire» Medienberichte für Ratcliffes Rückzug verantwortlich gemacht.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump angekündigt, seinen loyalen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, vorübergehend zusätzlich zum Geheimdienstkoordinator zu machen. Grenell sollte das Amt aber nur geschäftsführend übernehmen, bis über die Neubesetzung der Stelle entschieden ist und der Senat grünes Licht gegeben hat. Grenell behält daher seinen Botschafterposten in Deutschland.

Kommissarische Besetzungen

Grenell wiederum löst den amtierenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire ab, den Trump im vergangenen August ebenfalls nur geschäftsführend auf den Posten setzte. Weil Maguire nicht vom US-Senat bestätigt wurde, muss er am 12. März ausscheiden. Trump hat zahlreiche wichtige Regierungsämter nur kommissarisch besetzt.

Trump hatte in der vergangenen Woche gesagt, er erwäge, den republikanischen Kongressabgeordneten Doug Collins für das Amt zu nominieren. Collins - der sich mit der Verteidigung Trumps während des gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens der US-Demokraten gegen den Präsidenten profiliert hat - winkte aber ab. «Das ist kein Job, der mich derzeit interessiert», sagte er dem Sender Fox Business.

Harsche Kritik der Demokraten

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, übte scharfe Kritik an Trump. Die USA hätten nun einen Geheimdienstkoordinator, der nicht gefeuert hätte werden sollen, einen unqualifizierten Kandidaten für das Amt, der nicht vom Senat bestätigt werden sollte, und in der Zwischenzeit einen geschäftsführenden Direktor, der «untauglich» sei, schrieb Schiff auf Twitter. Gleichzeitig seien Wahlen durch ausländische Einmischung gefährdet. «Genau so, wie es dem Präsidenten gefällt.»

Kritiker werfen Trump vor, loyale Gefolgsleute auf den Posten des Geheimdienstkoordinators setzen zu wollen - statt Experten, die unabhängige Einschätzungen liefern. Der bislang letzte vom Senat bestätigte Geheimdienstkoordinator war Dan Coats, der das Amt von März 2017 bis August 2019 innehatte. Zwischen Coats und Trump wurden immer wieder Meinungsverschiedenheiten öffentlich – unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran und bei der Frage, ob sich Russland in die US-Wahlen 2016 eingemischt hatte.

Erneute Einmischung Russlands?

US-Medien hatten vergangene Woche gemeldet, dass Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Geheimdienstmitarbeitern darüber unterrichtet worden seien, dass sich Russland erneut in die Wahl im kommenden November einmischen wolle. Ziel Moskaus sei es demnach, Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Kurz danach teilte Trump mit, dass er Maguire durch Grenell ersetzen solle. Die US-Geheimdienste sind überzeugt davon, dass sich Russland 2016 in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.

(L'essentiel/sda)

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