Oberstes Gericht

15. November 2019 07:20; Akt: 15.11.2019 07:39 Print

Trump zieht Steuerstreit vor Supreme Court

Ein Berufungsgericht hat einen Einspruch des Präsidenten zurückgewiesen. Nun ruft Donald Trump im Streit um seine Steuerunterlagen das Oberste Gericht an.

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Wie lange hält er seine Steuerunterlagen noch geheim? Donald Trump erleidet eine Niederlage vor Gericht. (Bild: Evan Vucci)

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Im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen ruft US-Präsident Donald Trump den Supreme Court an. Die Unterlagen seien bei dem Obersten Gericht eingereicht worden, sagte Jay Sekulow, einer von Trumps Anwälten, am Donnerstag.

Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen argumentieren Trumps Anwälte, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Berufungsgericht ebnet Staatsanwaltschaft den Weg

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.

Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. «In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.»

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.

Konservative Richter in der Mehrheit

Wenn der Supreme Court seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

(L'essentiel/chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jerry am 15.11.2019 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was geht den die Einkünfte/Vermögen Andrée Leute was an? Die Linken aka Demokraten aka Sozialisten aka Kommunisten sollten lieber den Ball flach halten mit ihren irren Verlangen. Die sollten mal besser erklären wie Sie selbst, mit ´winzigen’ Sold zu so horrendem Reichtum gelangt sind: siehe Nancy Pelosi, Joe Biden, Hunter Biden, AOC, Adam Schiff etc. Wer lesen kann ist klar im Vorteil!!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jerry am 15.11.2019 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was geht den die Einkünfte/Vermögen Andrée Leute was an? Die Linken aka Demokraten aka Sozialisten aka Kommunisten sollten lieber den Ball flach halten mit ihren irren Verlangen. Die sollten mal besser erklären wie Sie selbst, mit ´winzigen’ Sold zu so horrendem Reichtum gelangt sind: siehe Nancy Pelosi, Joe Biden, Hunter Biden, AOC, Adam Schiff etc. Wer lesen kann ist klar im Vorteil!!!

    • Jerry am 16.11.2019 11:27 Report Diesen Beitrag melden

      Jerry, wer schreiben kann auch!!! Was man von Ihnen nicht behaupten kann.

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