Impeachment

25. September 2019 16:58; Akt: 25.09.2019 17:02 Print

«Trumps Anhänger drohen bereits mit Bürgerkrieg»

Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. USA-Experte Josef Braml sagt, wie stark der Stuhl des US-Präsidenten wackelt.

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Herr Braml, wie realistisch ist eine Amtsenthebung Donald Trumps?

Die Latte liegt sehr hoch. Bei der Amtsenthebung eines Präsidenten geht es um «schwere Verbrechen und Amtsvergehen». Es würde problematisch für Trump, wenn ihm nachgewiesen werden könnte, dass er sein Amt missbraucht hat, um einen politischen Rivalen und nicht zuletzt auch die Befugnisse des Kongresses auszuschalten. Es geht hier auch um die Gewaltenkontrolle zwischen dem Präsidenten und der Legislative.

Wie wird sich Trump wehren?

Es ist schwer vorstellbar, dass Trump im Falle einer drohenden Amtsenthebung einfach so mit dem Hubschrauber entschweben würde wie seinerzeit Richard Nixon. Er spricht ja gern von einer Hexenjagd gegen ihn und strickt schon seit Längerem an der Legende, der sogenannte «Staat im Staate» – das ist ein Code für die Geheimdienste – wolle ihn loswerden. Seine treusten Anhänger drohen bereits offen damit, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Die würde er schon auf die Barrikaden schicken.

Warum haben die US-Demokraten nicht schon früher ein Impeachment eingeleitet?

Für Nancy Pelosi, die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, ist die Entscheidung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuläuten, nicht einfach: Zum einen fordern vor allem auch viele ihrer jüngeren Rivalinnen schon seit Längerem ein Impeachment gegen Trump. Zum anderen könnte ein Amtsenthebungsverfahren auch Trump bei seiner möglichen Wiederwahl in die Karten spielen.

Weshalb?

Er könnte einmal mehr den Volkstribun geben, der gegen das Establishment und den Staat im Staate kämpft. Dabei könnte es ihm auch gelingen, dass der Wahlkampf um seine mögliche Wiederwahl kein Referendum über ihn und seine bisherigen Leistungen wird, sondern es ganz im Sinne Trumps vielmehr um seinen bislang stärksten Herausforderer Biden geht.

Was bedeutet es für die USA und die internationalen Beziehungen, wenn ein US-Präsident derart unter Beschuss ist?

Eine Zuspitzung der inneren Konflikte wäre auch gefährlich für die internationalen Beziehungen. Amerika wäre noch mehr mit sich selbst beschäftigt, während China und Russland die Welt nach ihren geopolitischen und -ökonomischen Interessen ordnen. Um seiner Amtsenthebung zu entgehen, könnte US-Präsident Trump aber auch einen Krieg vom Zaun brechen, um dafür zu sorgen, dass sich seine patriotischen Landsleute stärker um ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber scharen.

(L'essentiel/mg/bz)

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