Stephen Bannon

21. Oktober 2021 18:56; Akt: 21.10.2021 19:15 Print

Trumps Chef-​​Strategen drohen zwölf Monate Haft

Donald Trump und Stephen Bannon halten zusammen. Für seinen alten Chef riskiert der einstige Topberater sogar Gefängnis. Derweil gibt es neue Erkenntnisse rund um die Amtszeit Trumps.

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Kann der Trump-Verbündete und ehemalige Chefstratege des 45. US-Präsidenten, Steve Bannon, dafür bestraft werden, dass er sich der Vorladung eines Kongressausschusses zur Aufklärung des Sturms auf das US-Capitol am sechsten Januar widersetzt hat?

Darüber stimmt jetzt das US-Repräsentantenhaus ab. Es wird erwartet, dass die meisten republikanischen Abgeordneten gegen die Anklage wegen Missachtung einer Vorladung stimmen werden. Die endgültige Entscheidung, ob es zur Anklage kommt, liegt nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus beim Justizministerium.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses – bestehend aus Demokraten und zwei Trump-kritischen Republikanern – hatten sich zuvor einstimmig für eine Anklage Bannons ausgesprochen.

Privatmann oder geschützter Mann?

Ihre Begründung: Der ehemalige Trump-Berater sei rechtlich nicht befugt, eine Aussage zu verweigern – auch wenn Donald Trumps Anwalt argumentiert, dass Bannon keine Informationen preisgeben dürfe, weil diese durch das Privileg des ehemaligen Präsidenten geschützt sind. Das so genannte Exekutivrecht erlaubt es, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.

Der Ausschuss stellte dagegen fest, dass Bannon, der 2017 von seinem Posten im Weißen Haus entlassen wurde, ein Privatmann war, als er sich kurz vor dem Sturm auf das Capitol in Washington mit Trump im Willard-Hotel traf.

«Es wird sehr dramatisch werden»

Ebenfalls als solcher hatte Bannon in seinem Podcast «War Room» einen Tag zuvor seinen zahlreichen Fans verkündet: «Morgen ist der Moment des Angriffs» und «es wird sehr dramatisch werden», wie die «NZZ» schreibt.

Es gebe zahlreiche Hinweise dafür, dass Bannon bereits vorab Kenntnisse zu den geplanten gewaltsamen Ausschreitungen am Capitol hatte «beziehungsweise sogar maßgeblich am Plot zur Verhinderung» von Joe Bidens Wahl beteiligt war, so die Zeitung weiter.

Das US-Militär als Instrument

Trump verteidigt noch immer seine Anhänger, die an jenem Januartag in das Capitol eindrangen. Er versucht, die Arbeit des Ausschusses zu blockieren, indem er Bannon und andere anwies, keine Fragen im Rahmen der Untersuchung zu beantworten. Der Ex-Präsident reichte zudem eine Klage ein, um den Kongress daran zu hindern, Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zu erhalten.

Problematische Erkenntnisse über Trumps Amtszeit häufen sich. Eine aktuelle Recherche der «New York Times» etwa zeigt, wie Teile der Trump-Administration das US-Militär zunehmend als Instrument betrachtete, das bei innenpolitischen Themen gerade im Wahlkampfjahr eingesetzt werden sollte. Demnach war dies auch einer der Hintergründe, der scharfen Spannungen mit der eigenen militärischen Führung.

250’000 Truppen sollten Riegel vorschieben

Wie die Zeitung schreibt, habe Trumps Mann für Migrationsfragen, Stephen Miller, das Ministerium für Innere Sicherheit im Frühling 2020 dazu gedrängt, einen Plan auszuarbeiten, um die gesamte, über 3000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko durch US-Truppen abzuriegeln und die illegale Einwanderung zu stoppen.

Man kam zum Schluss, dafür seien 250.000 Truppen nötig. Es wäre der größte Truppenzusammenzug in der Geschichte der USA seit dem Bürgerkrieg (1861 – 1865) gewesen. Im Verteidigungsministerium griff man sich an den Kopf, die Militärs schäumten. Ein solcher Einschnitt würde die globale Schlagkraft der USA empfindlich schwächen und wäre darüber hinaus ein logistischer Albtraum, machten sie geltend. Die Corona-Pandemie und Grenzschließungen überholten den Plan dann ohnehin.

Jagd auf Kartelle

Ein weiteres Gedankenspiel aus dieser Zeit: US-Spezialeinheiten sollten heimlich nach Mexiko gesandt werden, um dort Köpfe der Drogenkartelle zu jagen, so wie es in der Vergangenheit in Pakistan oder Afghanistan getan wurde.

Der Einwand, der Rest der Welt könnte dies als Aggression und sogar Kriegsakt gegen einen Alliierten und Handelspartner verurteilen, sei nur mit Widerwillen zur Kenntnis genommen worden, so die «New York Times».

Alligatoren, Infrarot, Schüsse gegen Migranten

Der Präsident, so erzählen es namentlich ungenannte Quellen der Zeitung, habe sich jeweils aufgeregt, wenn seine Vorhaben schon im Ansatz scheiterten. Und von unausgegorenen Ideen hatte Trump offenbar viele, gerade im Zusammenhang mit der Grenzsicherung zu Mexiko, von der er regelrecht «besessen» gewesen sei, so die «New York Times»:

«Er verlangte, dass seine Grenzmauer mit scharfen Spießen ausgestattet werden solle, dachte wiederholt darüber nach, einen Wassergraben mit Alligatoren zu füllen und erkundigte sich, ob Einwanderern in die Beine geschossen werden könne, wenn sie die Grenze überquerten. Seine Berater erwogen Infrarotstrahler, die die Haut der Migranten (zur Abschreckung) erhitzen sollten.»

(L'essentiel/gux)

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