Polizei ist gewarnt

03. März 2021 18:47; Akt: 03.03.2021 19:01 Print

Trumps extreme Anhänger hoffen auf den 4. März

Wer den 46. US-Präsidenten nicht akzeptiert, hofft auf den 4. März. Dann soll Donald Trump als neuer Präsident des Landes vereidigt und mit Hinrichtungen begonnen werden.

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Rechte Extremisten sollen für morgen, Donnerstag, erneut einen Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. geplant haben. «Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen», so die Kapitol-Police am Mittwoch in Washington D.C. Man sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen «gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex».

Das Datum kommt nicht von ungefähr. Befeuert von der Q-Anon-Verschwörungstheorie, hoffen ultrarechte Kreise in den USA und rechtsradikale Gruppierungen wie die Proud Boys oder die Three Percenters darauf, dass der abgewählte US-Präsident Donald Trump an diesem 4. März die Macht ergreifen und erneut als Präsident vereidigt wird.

Gelegenheit nutzen

Dafür reicht ein Griff in die Geschichtskiste: Bis 1933 wurde der Präsident in den USA immer am 4. März vereidigt, erst später verkürzte man die Zeit zwischen der Wahl im November und der Amtseinführung auf den 20. Januar. Für die ultrarechten Q-Anon-ler «zählen» jedoch die Amtsvereidigungen seit 1933 aber nicht mehr – denn ab dann, so behaupten sie, habe sich die US-Regierung sowieso heimlich in einen gigantischen Konzern verwandelt. Der Wendepunkt in dieser angeblichen gewaltigen Verschwörung kam für sie 2016, mit der Vereidigung Trumps, ihrem «Retter».

Entsprechend hoffen diese Antidemokraten, dass Trump diesen Donnerstag die Gelegenheit zur erneuten Machtergreifung nutzen wird. Dann könne man auch mit den Hinrichtungen in den Reihen des «satanistischen Pädophilenrings» beginnen, der die US-Regierung angeblich unterwandert hat, zitieren US-Medien aus Foren.

5000 Gardisten bleiben vorerst stationiert

Die Polizei in der US-Hauptstadt muss derlei ernst nehmen, erst recht nach dem Sturm auf das Kapitol von Anfang Januar: «Aufgrund unserer Informationslage verschärfen wir per sofort die Sicherheit und stocken für die kommenden Tage auch personell auf», so die Capitol Police am Dienstag in einer Mitteilung. Fast 5000 Nationalgardisten werden demnach bis und mit 12. März in Washington D.C. stationiert bleiben. Auch die Regierungsgebäude in anderen Bundeshauptstädten würden die Tage zusätzlich gesichert.

Der Sicherheitsbeauftragte des Kongresses rechnet allerdings nicht damit, dass es am Donnerstag tatsächlich zu einer Neuauflage der Kapitol-Stürmung kommen wird. Im Gegensatz zum Januar sei die Stimmung in den einschlägigen Onlineforen stark abgekühlt, was auch mit den breitangelegten Sperrungen von QAnon-Konten zu tun habe, wie US-Medien schreiben. Eine Gefahr für die Sicherheit gehe ohnehin nicht von einer Masse aus, sondern von kleinen extremistischen Gruppen.

Trump-Hotel erhöht Preise für den 4. März

Während der amerikanische Steuerzahler den zusätzlichen Schutz berappen muss, kassiert das Trump International Hotel in Washington. So hat das Wirtschaftsmagazin Forbes herausgefunden, dass die Zimmerpreise für die Tage vom 3. und 4. März um über das Doppelte angehoben wurden.

So kostet das billigste Zimmer normalerweise zwischen 476 und 596 Dollar, für die zwei Märztage zahlt man jetzt 1331 Dollar. Das Trump International stehe mit diesem Aufschlag völlig allein da, so das Magazin. «Forbes» sieht es als erwiesen an, dass Trump so versuche, seine Anhänger abzuzocken und die Corona-Pandemie bedingten Verluste zu minimieren.

«Sie wollen Abgeordnete töten»

Es ist aber nicht nur das Datum des 4. Märzes, das die Polizei im Auge hat. Sorgen bereitet etwa die geplante Ansprache zur Lage der Nation von US-Präsident Biden. «Mitglieder militanter Gruppen, die auch am 6. Januar (beim Kapitol-Sturm) dabei waren, wollen das Kapitol in die Luft jagen und so viele Abgeordnete töten wie nur möglich», erklärte die Chefin der Capitol Police. Ein Datum für die «State of the Union»-Rede steht noch nicht fest, möglicherweise findet sie dieses Jahr auch gar nicht statt. Auch Biden-Vorgänger Trump hatte in seinem ersten Amtsjahr darauf verzichtet.

Das Bedrohungspotential, das in den USA von gewaltbereiten, extremistischen Gruppierungen ausgeht, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. So ermittelt das FBI derzeit nach eigenen Angaben aktiv in 2000 Fällen von Inlandsterrorismus – doppelt so viele wie es noch 2017 waren.

(L'essentiel/gux)

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