Frist abgelaufen

24. April 2019 09:38; Akt: 24.04.2019 09:38 Print

Trumps Steuern bleiben weiterhin geheim

Das US-Repräsentantenhaus muss weiter auf die Steuerunterlagen von Präsident Trump warten. Er lässt eine zweite Frist verstreichen.

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Ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert: Donald Trump. (Archivbild) (Bild: Susan Walsh)

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Die finanziellen Verhältnisse von Donald Trump bleiben weiter ein Geheimnis: Die US-Regierung hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen des Präsidenten an den Kongress zu übergeben.

Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April ließ die US-Regierung verstreichen. Die zweite Frist lief nun am Dienstag aus.

Finanzminister Steven Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal einem Bericht der «Washington Post» zufolge mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde.

Finanzminister: Steuerdaten sind vertraulich

Mnuchin erklärte, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe «schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen» auf, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.

Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.

Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben.

Demokraten beraten mit Anwälten

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft.

Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.

(L'essentiel/chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tex am 24.04.2019 15:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haha déi Demokraten hun sech schon mam MUELLER REPORT blaméiert . Naischt nix nada vun Beweiser hun se fonnt . An elo daat haha Se kreien déin net ofgesäit och mat benching helef vun eiser Qualität Medien usw Wei et ausgesäit bleiwt den Trump an gewinnt och déi nägst US Wählen 2020 Dat as Fakt !

  • Flasche leer am 25.04.2019 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Trump ? Wer ist Trump ? Ist das nicht der Lügner mit den Frauen-Affären ?

  • verstrichene Fristen am 13.05.2019 09:50 Report Diesen Beitrag melden

    keine Steuern, also nix zu untersuchen ... ?! ...

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  • verstrichene Fristen am 13.05.2019 09:50 Report Diesen Beitrag melden

    keine Steuern, also nix zu untersuchen ... ?! ...

  • Flasche leer am 25.04.2019 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Trump ? Wer ist Trump ? Ist das nicht der Lügner mit den Frauen-Affären ?

  • tex am 24.04.2019 15:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haha déi Demokraten hun sech schon mam MUELLER REPORT blaméiert . Naischt nix nada vun Beweiser hun se fonnt . An elo daat haha Se kreien déin net ofgesäit och mat benching helef vun eiser Qualität Medien usw Wei et ausgesäit bleiwt den Trump an gewinnt och déi nägst US Wählen 2020 Dat as Fakt !