Impeachment

20. Januar 2020 22:19; Akt: 20.01.2020 22:31 Print

Trumps Verteidiger halten Anklage für unzulänglich

Die Anwälte des US-Präsidenten sehen in den Anklagepunkten keine ausreichende Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren.

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Der US-Verfassungsrichter John Roberts, leitet das Amtsenthebungsverfahren. (Bild: DPA/Uncredited)

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Das Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die Anklage gegen den US-Präsidenten erneut als unzulänglich zurückgewiesen. Die Anklagepunkte - Machtmissbrauch und Behinderung des Repräsentantenhauses - beinhalteten keine Gesetzesverletzung und seien keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren. Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, «das reicht nicht aus», sagten Personen, die mit Trumps Verteidigerteam zusammenarbeiten, am Montag in Washington.

Kurz darauf veröffentlichte das Weiße Haus ein Dokument mit der ausführlichen Darstellung der Argumente der Verteidigung in dem Verfahren vor dem US-Senat. «All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, was der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte», hieß es in dem rund 170 Seiten langen Dokument. Die Anklagepunkte gegen Trump seien ein «Affront» gegen die Verfassung und die demokratischen Institutionen der USA.

Am Dienstag beginnt der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens. Dabei könnte es wichtige Antworten auf bislang offene Verfahrensfragen geben. Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen soll. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten das Verfahren gegen ihn angestrebt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat gilt als unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird.

(l'essentiel/dpa)

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