«Redefreiheit unterdrückt»

27. Mai 2020 14:11; Akt: 27.05.2020 14:24 Print

Turbulenzen um Twitter, Trump und seine Tweets

Donald Trump wirft Twitter vor, die Redefreiheit zu unterdrücken. Zuvor hatte das Unternehmen erstmals einen Tweet Trumps mit einem Faktencheck eingeordnet.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Zum ersten Mal fährt eine Social-Media-Plattform dem US-Präsidenten übers Maul – und zwar ausgerechnet Twitter, dessen Lieblingskommunikationskanal. Wie es dazu kam, wie Donald Trump darauf reagierte, wieso Twitter andere Trump-Tweets weiterhin unangetastet lässt und wie viele Tweets der mächtigste Amerikaner im Land pro Tag absetzt – alles im folgenden Überblick.

Was hat Twitter getan?

Der Kurznachrichtendienst wandte seine neuen, verschärften Regeln gegen die Verbreitung irreführender Informationen an. Dies, nachdem Donald Trump in einem Tweet behauptet hatte, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste (siehe Box). Das Unternehmen ergänzte diesen Tweet daraufhin um einen Link mit dem Hinweis: «Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl». Der Link führte zu einer Twitter-Seite, in der Trumps Behauptungen als «fälschlich» und «unbegründet» zurückgewiesen wurden. Vor etwa zwei Wochen hatte Twitter angekündigt, dass Falschinformationen mit Warnhinweisen versehen würden. Die Maßnahme wurde damals vor allem mit den Unwahrheiten über das Coronavirus in Verbindung gebracht.

Wer checkte die Fakten?

Der Twitter-Faktencheck berief sich auf den Sender CNN, die Zeitung «Washington Post» und ungenannte Experten. CNN und die «Washington Post» sind ausgewiesene Kritiker Trumps. In dem Faktencheck hieß es unter anderem, Trump behaupte fälschlicherweise, dass Kalifornien Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem Bundesstaat schicken würde – «unabhängig davon, wer sie sind oder wie sie dorthin gelangt sind». Tatsächlich würden nur registrierte Wähler Briefwahlunterlagen erhalten. Unbegründet sei auch Trumps Aussage, wonach Briefwahl zu «einer manipulierten Wahl» führen würde.

Wie reagierte Trump?

Der US-Präsident reagierte umgehend – natürlich auf Twitter. Er warf dem Kurznachrichtendienst vor, sich in die Wahl einzumischen, bei der Trump im November für eine zweite Amtszeit kandidiert. «Twitter unterdrückt die Redefreiheit völlig, und ich als Präsident werde das nicht zulassen», so Trump.

Wie ist die Aktion von Twitter einzuschätzen?

Die an die präsidentiellen Tweets angehängten Twitter-Warnungen stellten «eine große Veränderung» in der Art und Weise dar, wie Twitter künftig mit dem US-Präsidenten umgehen werde, schreibt die New York Times. Das Unternehmen aus San Francisco muss sich seit Jahren Kritik wegen der zahlreichen Tweets des höchsten Amerikaners gefallen lassen, zumal Donald Trumps Botschaften oft persönlich beleidigend, verleumderisch und mitunter faktisch schlicht falsch sind.

Bislang hatte Twitter lediglich wiederholt, dass diese Tweets nicht gegen die Geschäftsbedingungen verstießen, auch wenn Trump die Grenzen der geltenden Regeln gern teste. Doch die neuen Einschränkungen durch Twitter würden darauf hindeuten, dass Social-Media-Plattformen ihre neutrale Haltung zunehmend aufgeben, so Desinformations-Experten. «Es ist das erste Mal, dass Twitter versucht, den Präsidenten etwas zu zügeln», sagt Tiffany C. Li gegenüber der «New York Times». «Tatsächlich verändert Twitter graduell die Moderation seiner Inhalte. Man sieht, dass sie zur Schaffung eines gesunden Online-Redeumfelds mehr Verantwortung und Pflichten übernehmen.» Twitter setzt seine Warnungen vor falschen Fakten bislang nur sparsam gegen politische Persönlichkeiten ein, aber es wurden Tweets der Präsidenten Brasiliens und Venezuelas gelöscht, die gegen die Coronavirus-Regeln des Nachrichtendienstes verstoßen hatten.

Wie oft twittert Trump eigentlich?

Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen. Entsprechend ist Twitter Trumps wichtigster Kommunikationskanal. Dort wendet er sich direkt an Millionen Amerikaner – unter Umgehung von Medien, die seine Aussagen kritisch einordnen könnten. Die Tweets sind so zu seinem Aushängeschild geworden, was sich auch an der Frequenz ablesen lässt: Wo Trump zu Anfang seiner Präsidentschaft noch um die neun Tweets pro Tag absetzte, verfasst er dieses Jahr laut «New York Times» täglich rund 29 Tweets – Tendenz steigend: So kamen allein am 10. Mai 108 Trump-Tweets zusammen. Nach einer Statistik der «Washington Post» hat Trump seit Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar 2017 mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt.

Wieso löscht Twitter diese «schrecklichen Lügen» nicht?

Inzwischen sorgen Trump-Tweets zu einem anderen Thema für eine Kontroverse – wobei Twitter hier ein anderes Vorgehen wählte. So forderte Trump auf Twitter nicht zum ersten Mal, dass der angeblich ungeklärte Fall des Todes einer Mitarbeiterin des früheren Kongressabgeordneten und heutigen MSNBC-Moderators Joe Scarborough aus dem Jahr 2001 wieder aufgerollt werden müsse. Unter anderem twitterte der Präsident am 12. Mai mit Blick auf Scarborough: «Ist er mit Mord davongekommen?» oder «Viele Menschen» nähmen an, dass Scarborough etwas mit dem Tod der Frau zu tun habe. Scarborough und Trump sind erklärte Erzfeinde.

Jetzt bat der Ehemann der Verstorbenen Twitter-Chef Jack Dorsey höchstpersönlich, die Tweets des Präsidenten zu löschen. Er stellte klar: Seine Ehefrau habe an einer nicht diagnostizierten Herzkrankheit gelitten, als sie in Scarboroughs Büro in Florida gestürzt und mit dem Kopf auf den Schreibtisch geprallt sei. Die Mordthese widerspreche der Autopsie und gehöre zu den «schrecklichen Lügen», die von «Verschwörungstheoretikern» wie Trump verbreitet würden. Trumps Tweets würden gegen Twitter-Regeln verstoßen. Er fordere zwar nicht, Trump von der Plattform auszuschließen, verlange aber, dass die betreffenden Tweets gelöscht würden.

In diesem Fall aber ließ Twitter die Mordverdächtigungen des US-Präsidenten unangetastet. Der Grund: Trumps Tweets würden nicht gegen Regeln verstoßen, da es um Personen des öffentlichen Lebens gehe.

(L'essentiel/Ann Guenter)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • WhaleWhisperer am 27.05.2020 17:26 Report Diesen Beitrag melden

    Was wäre wenn Twitter längst ganz anders reagiert, und Trumps account bereits vor 2 oder 3 Jahren gelöscht hätte, unter Verweis auf die Nutzungsbedingungen.

  • Guter Rat am 27.05.2020 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Den GröLüAZ einfach ignorieren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • WhaleWhisperer am 27.05.2020 17:26 Report Diesen Beitrag melden

    Was wäre wenn Twitter längst ganz anders reagiert, und Trumps account bereits vor 2 oder 3 Jahren gelöscht hätte, unter Verweis auf die Nutzungsbedingungen.

  • Guter Rat am 27.05.2020 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Den GröLüAZ einfach ignorieren.