Überraschend

07. März 2016 23:02; Akt: 07.03.2016 23:10 Print

Türkei schlägt neuen Flüchtlings-​​Pakt vor

Die Türkei hat die EU in der Flüchtlingskrise in der Hand. Beim Gipfel in Brüssel bringt Ministerpräsident Davutoglu mit einem Angebot das ganze Treffen durcheinander.

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Weitere drei Milliarden Euro zur Lösung der Flüchtlngskrise gefordert: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verlässt den EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: Keystone/AP/Geert Vanden Wijngaert)

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Die Türkei hat den Europäern völlig überraschend einen neuen Pakt zum Entschärfen der zugespitzten Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Für ein Entgegenkommen bei der Rücknahme von Flüchtlingen verlangte das EU-Beitrittskandidatenland am Montag beim Sondergipfel in Brüssel zusätzlich zu den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro noch einmal die gleiche Summe. Ob die 28 EU-Staats- und Regierungschefs das akzeptieren, stand zunächst nicht fest.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich zu Gipfelbeginn gegen Forderungen, die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge für geschlossen zu erklären - und widersprach damit einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Merkel sagte: «Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird.»

Treffen verlängert

Die EU-Staaten stellten sich auf weitere politische Zugeständnisse an die Türkei ein, unter anderem auf ein Vorziehen von geplanten Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger. Allerdings pocht Ankara nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu nicht nur Visaerleichterungen, sondern auf Visafreiheit.

Die neuen Vorschläge von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu brachte die gesamte Gipfelplanung durcheinander - das eintägige Treffen wurde bis in den Abend hinein verlängert. Davutoglu sagte, das Ziel des neuen Vorschlags sei, «Leben von Flüchtlingen zu retten und diejenigen zu entmutigen, die die verzweifelte Lage der Flüchtlingen missbrauchen und ausnutzen wollen».

Drei Milliarden Euro

Im Gegenzug könnte die EU künftig alle illegal einreisenden Migranten wieder in die Türkei zurückschicken - also nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer. Flüchtlingen soll so der Anreiz genommen werden, sich Schlepperbanden anzuvertrauen. Damit die Türkei mit der Last nicht alleine bleibt, will sie aber für jeden zurückgebrachten Migranten einen auf legalem Weg in die EU schicken. Diplomaten sprachen von der «Eins-zu-Eins»-Formel.

Über den Vorschlag Davutoglus berichteten am Rande des Gipfels EU-Parlamentschef Martin Schulz und Diplomaten. Das Europaparlament, sei bereit, einer Auszahlung weiterer Gelder zuzustimmen, sagte Schulz. «Drei Milliarden sind in der Debatte.»

Streit um Pressefreiheit

Bei den Visaerleichterungen war ein Inkrafttreten im Juni im Gespräch. Sie sollten eigentlich frühestens im Oktober kommen. Die EU hatte der Türkei bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land zugesagt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben heute 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei - und es werden monatlich mehr.

Belastet wurden die Verhandlungen zur Flüchtlingsfrage durch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen die größte Oppositionszeitung Zaman. Sowohl türkische Oppositionspolitiker als auch Staats- und Regierungschefs warnten vor einem Verrat europäischer Prinzipien. «Es kann (...) nicht sein, dass wegen der Flüchtlingsfrage andere Werte, die für Europa wichtig sind, wie Pressefreiheit, einfach über Bord geworfen werden», sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel.

(L'essentiel/dpa)

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