Asylpolitik

24. Juni 2015 15:28; Akt: 24.06.2015 15:34 Print

Ungarn rudert zurück – aber der Zaun bleibt

Die Regierung in Budapest hält sich an das Flüchtlingsabkommen der EU. Das ändert aber am Grenzzaun zu Serbien nichts.

storybild

Gestoppt: Die ungarische Polizei nimmt Flüchtlinge in der Nähe der Grenze zu Serbien fest. (24. Juni 2015) (Bild: Keystone/Zoltan Gergely Kelemen)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Es werde keine Bestimmung der EU ausgesetzt, hieß es heute in Budapest in einer Erklärung des ungarischen Außenministeriums. Außenminister Peter Szijjarto habe seinen österreichischen Kollegen Sebastian Kurz darüber informiert, «dass Ungarn keine Bestimmung der Europäischen Union aussetzen wird».

Noch gestern hatte die Regierung in Budapest mitgeteilt, Ungarn könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, weshalb das sogenannte Dublin-III-Abkommen «auf unbestimmte Zeit» außer Kraft gesetzt werde. Dies hatte Entrüstung in Brüssel und vor allem auch in Österreich ausgelöst, das von der Entscheidung besonders betroffen gewesen wäre.

Ungarn sieht sich seit einiger Zeit mit der Ankunft zehntausender Flüchtlinge konfrontiert; die meisten von ihnen kommen über Serbien ins Land und wollen anschließend weiter nach Deutschland, Österreich oder in die nordeuropäischen Länder. Laut dem Dublin-Abkommen ist das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

Der Grenzzaun kommt

In einer anderen Frage bleibt die ungarische Regierung hart. Sie will den geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien trotz internationaler Kritik so schnell wie möglich errichten. Die Entscheidung für den Bau einer vorübergehenden Absperrung zum Schutz gegen illegale Einwanderer sei gefallen, sagte Außenminister Szijjarto heute. Vor Beginn der Arbeiten müssten allerdings noch mehrere Gesetze abgeändert werden. Serbien und die EU hatten die Pläne Ungarns für den vier Meter hohen Zaun entlang der 175 Kilometer langen Grenze scharf kritisiert.

Einen Termin für den Baubeginn nannte Szijjarto nicht. Er betonte aber, dass das Vorhaben sich nicht gegen Serbien richte. «Die Beziehungen zu Serbien waren nie so gut wie jetzt.» Aber allein in diesem Jahr seien 61.000 Migranten illegal nach Ungarn gekommen, die meisten von ihnen von Serbien aus.

Nur Zwischenstation

Die meisten Flüchtlinge, die in Ungarn Asyl beantragen, ziehen von dort rasch in andere Länder weiter, wie etwa Deutschland, Österreich oder Schweden. Laut dem Dubliner Abkommen der EU können die Flüchtlinge aber wieder in das Antragsland, in diesem Fall also Ungarn, zurückgeschickt werden.

Die ungarische Regierung hatte aber am Dienstag erklärt, sie werde vorübergehend keine Asylsuchenden mehr zurücknehmen, weil das System vom Flüchtlingsansturm überfordert sei. «Ungarn hat die zur Verfügung stehenden Ressourcen ausgeschöpft», sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Die übrigen EU-Länder seien deshalb gebeten worden, bereits geplante Rückführungen abzusagen und keine neuen mehr anzusetzen. «Die ungarischen Behörden arbeiten an einer Ausweitung der nötigen Kapazitäten, aber das braucht Zeit», sagte Kovacs.

(L'essentiel/fal/afp)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 72 Stunden, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.