Plenarabstimmung

29. Oktober 2019 04:12; Akt: 29.10.2019 07:15 Print

US-​​Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Im US-Repräsentantenhaus soll zum ersten Mal über das Impeachment gegen Präsident Trump abgestimmt werden.

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Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang höher. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben.

Dies kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Montag in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi. «Niemand steht über dem Gesetz», betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge war die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.

Es gebe zunehmend Beweise dafür, dass Trump seine Macht missbraucht habe, die nationale Sicherheit gefährde und die Integrität der Wahlen untergrabe, erklärte dazu der einflussreiche Ausschussvorsitzende James McGovern.

Ermittlungen stärken

Mit der Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden und dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen. Damit werde die Transparenz der Ermittlungen gestärkt, erklärte McGovern über Twitter.

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte umgehend, das Weiße Haus könne dazu erst Stellung nehmen, sobald der genaue Text der Resolution bekannt sei. Das Einbringen der Resolution zeige klar, dass die Demokraten bisher ein widerrechtliches und ungültiges Verfahren betrieben hätten, erklärte sie weiter.

Bisher hatten sich nur drei Ausschüsse mit den Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens befasst. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Präsident Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste.

(L'essentiel/chk/sda)

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