50 zu 49 Stimmen

07. März 2021 13:55; Akt: 07.03.2021 13:57 Print

US-​​Senat billigt Joe Bidens Corona-​​Hilfspaket

Neue Finanzhilfen sollen die US-Wirtschaft wieder ankurbeln. Die Senatoren stimmten dem Hilfspaket im Volumen von 1,9 Billionen Dollar am Samstag knapp zu.

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«Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, dass Hilfe auf dem Weg ist»: US-Präsident Joe Biden. (Bild: REUTERS)

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Nach einer Marathon-Debatte hat der Senat in Washington das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden gebilligt – und damit den Weg für die Verabschiedung in den kommenden Tagen geebnet. Die Senatoren nahmen das Paket im Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Mit dem finanziellen Kraftakt soll die angeschlagene US-Wirtschaft wieder angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden.

Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus, das ab Dienstag abschließend darüber abstimmt. Biden zeigte sich erfreut über das Ja der Senatoren: «Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, dass Hilfe auf dem Weg ist», sagte Biden in einer Ansprache aus dem Weißen Haus. «Heute kann ich sagen, dass wir einen weiteren großen Schritt nach vorne gemacht haben, um dieses Versprechen zu erfüllen.»

Parteipolitische Spaltung

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Paket werde «mehr Menschen mehr helfen» als alles, was US-Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte getan hätten. Dagegen kritisierte der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell, noch nie sei beschlossen worden, so viel Geld «so inkonsequent oder nach einem so fehlerhaften Verfahren» auszugeben.

Die Abstimmung machte die parteipolitische Spaltung der Kongresskammer deutlich: Während die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für das Paket stimmten, gab es von den anwesenden Republikanern keine einzige Ja-Stimme für das ehrgeizige Hilfsprogramm.

Auch in den demokratischen Reihen hatte es allerdings skeptische Stimmen gegeben, sodass sich die Abstimmung erheblich in die Länge zog. Am Freitag schien die hauchdünne Mehrheit auf der Kippe zu stehen, als sich der demokratische Senator Joe Manchin zunächst weigerte, das Paket zu unterstützen.

Nach langwierigen Beratungen und einem Telefonat mit Biden stimmte Manchin dann einem Kompromiss zu, nachdem die Unterstützung für Arbeitslose von umgerechnet 335 auf 250 Euro herabgesetzt, die Laufzeit aber bis zum 6. September verlängert wird.

Dritter milliardenschwerer Hilfsplan

Bevor das Hilfspaket von Biden unterzeichnet werden kann, muss es abschließend vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dazu müssen die Abgeordneten den nun vom Senat angenommenen Entwurf zunächst mit jenem Entwurf in Einklang bringen, den sie Ende Februar bewilligt hatten. Anders als im Senat, wo Stimmengleichheit zwischen den politischen Lagern herrscht, haben Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, die Kammer werde den geänderten Gesetzentwurf am Dienstag aufgreifen, um ihn dann so schnell wie möglich an Biden zur Unterschrift zu schicken, die vor dem 14. März erfolgen soll.

Es handelt sich um den dritten milliardenschweren Hilfsplan, den die US-Regierung zur Überwindung der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt hat. Finanzministerin Janet Yellen erklärte, dank des nun aufgelegten Hilfspakets würden die US-Bürger am Ende der Pandemie ihr Land in solider wirtschaftlicher Verfassung vorfinden.

Tiefe Krise

Das Paket sieht Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Außerdem sind 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Nachdem die Behörden im vergangenen April Corona-Beschränkungen eingeführt hatten, schnellte die Arbeitslosenrate auf 14,7 Prozent hoch. Zuletzt gab es allerdings Zeichen der wirtschaftlichen Erholung in den USA, vor allem im Gastgewerbe und im Freizeitsektor.

Nach offiziellen Angaben gab es im Februar dieses Jahres noch 9,5 Millionen weniger Arbeitsplätze als im Vorjahresmonat. Bidens Berater gehen davon aus, dass ein umfassender Aufschwung erst in zwei Jahren eintritt.

(L'essentiel/AFP)

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