Schlappe für Trump

14. März 2019 20:05; Akt: 14.03.2019 20:20 Print

US-​​Senat stimmt für Ende des Notstands

Der Senat hat am Donnerstag für ein Ende des Nationalen Notstands gestimmt. Dabei votierten auch republikanische Senatoren gegen Trump. Trump kündigte sein Veto an.

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Die nächste Schlappe für Donald Trump. (Bild: DPA/Evan Vucci)

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Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Auch mehrere republikanische Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam. Trump kündigte noch vor der Abstimmung an, sein Veto einzulegen – es wäre das erste Veto seiner Amtszeit.

Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet.

Klares Signal gegen Trumps Kurs

Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit.

Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern im Kongress auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Politisch ist dies dennoch ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien.

Notstand um Mauer zu finanzieren

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt.

Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sylvie am 14.03.2019 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Elo huet den "Donny", zu Recht, emol net méi sen eegen Leit aus dem Senat hannert sech!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sylvie am 14.03.2019 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Elo huet den "Donny", zu Recht, emol net méi sen eegen Leit aus dem Senat hannert sech!!!