25. Verfassungszusatz

13. Januar 2021 07:08; Akt: 13.01.2021 07:11 Print

US-​​Vizepräsident Pence will Trump nicht absetzen

Mike Pence, der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump, hat der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Schreiben eine Absage erteilt.

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US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. «Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist», erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.

Bereits am Vortag hatte der Vizepräsident mitteilen lassen, dass er nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger den 25. Verfassungszusatz nicht anwenden will. Dieser Artikel ermöglicht die Absetzung des Staatsoberhaupt durch den Vizepräsidenten und die Mehrheit des Kabinetts, wenn diese ihn für amtsunfähig halten.

Pence schickte seinen Brief an Pelosi kurz vor einer geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Resolution, durch die er zur Anwendung des 25. Verfassungszusatzes aufgefordert werden sollte. Da sich Pence diesem Vorgehen verweigert, wird die von den Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kontrollierte Kammer über die Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens im Kongress gegen Trump abstimmen. Dies könnte voraussichtlich bereits am Mittwoch geschehen.

Republikanische Abgeordnete für Impeachment

Auch erste Abgeordnete von Trumps Republikanern kündigten inzwischen an, für das Amtsenthebungsverfahren stimmen zu wollen. «Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen», erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney. Auch die republikanischen Abgeordneten John Katko und Adam Kinzinger kündigten ihr Votum für das sogenannte Impeachment an – also die Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus, welche dann ein Amtsenthebungsverfahren im Senat nach sich zieht.

Für das Impeachment reicht eine einfache Mehrheit aus. Unklar ist, wieviele Republikaner für die Anklage stimmen werden. Medienberichten zufolge könnten es zwischen zehn und 20 werden. Der scheidende Präsident soll nach den Plänen der Demokraten wegen «Anstiftung zum Aufruhr» angeklagt werden. Er hatte vor dem Sturm auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch eine aufwiegelnde Rede vor Anhängern gehalten.

Schmach für Trump

Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der Impeachment-Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Stattfinden kann er wohl aber auch noch nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Für Trumps formelle Verurteilung durch den Senat ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die als sehr schwierig zu erreichen gilt.

Schon allein die Einleitung des neuen Amtsenthebungsverfahrens wäre für Trump jedoch eine große Schmach. Er wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Impeachment-Verfahren eingeleitet wurden. Das erste derartige Verfahren war wegen der Affäre um seine Bemühungen um Wahlkampfhilfen aus der Ukraine geführt worden. Es war im Februar 2020 in Trumps Freispruch durch den damals von seinen Republikanern beherrschten Senat gemündet.

(L'essentiel/AFP/chk)

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