Überfordert von Last

15. Juli 2019 19:35; Akt: 15.07.2019 19:35 Print

USA schränkt Asylrecht für Migranten ein

Die USA wollen Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko künftig ablehnen, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben.

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Die US-Regierung schränkt das Asylrecht mit sofortiger Wirkung ein. Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko sollen nach einer Ankündigung von Justizminister Bill Barr ab diesem Dienstag abgelehnt werden, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Barr erklärte am Montag, die Neuregelung solle «Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen».

«Die USA sind großzügig», heißt es in Barrs Erklärung. Allerdings seien die Vereinigten Staaten «absolut überfordert von der Last», die mit der Ankunft von «hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze» einhergehe.

Die von Barr verkündete Neuregelung sieht Ausnahmen für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel vor. Sie gelten jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige.

Menschenrechtsorganisation will vor Gericht ziehen

Es handle sich um eine «Übergangsregelung», bis der US-Kongress das Einwanderungsrecht überarbeitet habe, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan. Die Regelung werde dazu führen, dass weniger Migranten «die gefährliche Reise» durch Mexiko unternähmen.

Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte unverzüglich an, gegen die Neuregelung vor Gericht zu ziehen. Mehrere Versuche der US-Regierung, das Asylrecht zu verschärfen, waren in der Vergangenheit bereits vor Gericht gescheitert.

Trumps geplante «Großeinsätze» fanden nicht statt

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Präsident Donald Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken.

Die für Sonntag in zahlreichen US-Städten angekündigten Großeinsätze gegen nicht registrierte Migranten fanden offenbar nicht statt. Trump hatte im Juni von «Millionen» Festnahmen mit anschließenden Abschiebungen gesprochen.

Viele Antragsteller tauchen unter

Die meisten Migranten, die an der Grenze zwischen Mexiko und den USA eintreffen, stammen aus Guatemala, Salvador und Honduras. Wenn sie in den USA einen Asylantrag stellen, können sie sich für die Dauer des Asylverfahrens in der Regel frei bewegen. Die Verfahren dauern oftmals bis zu zwei Jahre. In dieser Zeitspanne tauchen nach Angaben der Einwanderungsbehörden viele Antragsteller unter.

Die Situation an der Grenze spitzte sich in den vergangenen Monaten dramatisch zu. Allein im Mai setzten US-Grenzpolizisten mehr als 144.000 Menschen vorwiegend aus Mittelamerika fest, die vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern geflüchtet waren. Seit einigen Monaten müssen Migranten auf der mexikanischen Seite der Grenze warten, bis über ihre US-Asylanträge entschieden wird – rund 15.000 Menschen wurden nach Mexiko zurückgeschickt.

Schockierende Bilder gingen um die Welt

Nachdem US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf alle Importe aus Mexiko gedroht hatte, setzte das lateinamerikanische Nachbarland inzwischen knapp 15.000 Soldaten an der gemeinsamen Grenze ein, um die illegale Migration in die USA zu verhindern. An der Grenze zu Guatemala sind seit kurzem insgesamt rund 6500 Angehörige der mexikanischen Armee und der Nationalgarde im Einsatz.

Ende Juni haben schockierende Bilder von einem auf dem Weg in die USA ertrunkenen Flüchtling und seiner ebenfalls ertrunkenen kleinen Tochter in El Salvador und Mexiko Trauer und Wut hervorgerufen. Die Fotos zeigen den 25-jährigen Óscar Martínez Ramírez aus El Salvador und sein knapp zweijähriges Kind, die mit dem Gesicht nach unten im Wasser des Rio Grande zwischen Mexiko und den USA liegen.

Zeitgleich veröffentlichte die mexikanische Zeitung El Universal ein einer Frau in einem Auffanglager nahe der Grenze zu Guatemala, die nach eigenen Angaben aus Haiti stammt und weinend um Hilfe für sich und ihr kleines Kind bittet.

(L'essentiel/rab/afp)

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