Handelsstreit

16. Januar 2020 07:11; Akt: 16.01.2020 07:11 Print

USA und China besiegeln erstes Abkommen

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs haben die USA und China ein erstes Handelsabkommen unterzeichnet. Doch viele Zölle bleiben vorerst in Kraft.

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Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs haben die USA und China ein erstes Handelsabkommen besiegelt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He unterschrieben das inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Teilabkommen am Mittwoch im Weißen Haus.

Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Trump bezeichnete den Abschluss des Vertrags als «historisch». Mit dem Abkommen werde die Handelsbeziehung der beiden größten Volkswirtschaften fairer und intensiver, sagte Trump.

Xi Jinping: «Der Abschluss ist gut für China»

«Es ist ein transformatives Abkommen, dass beiden Ländern enorme Vorteile bringen wird», sagte Trump. An der festlichen Zeremonie im Weißen Haus nahmen auch zahlreiche Führungskräfte großer US-Unternehmen - darunter etwa Boeing, UPS, Blackstone, General Electric und Ford - sowie Senatoren und Abgeordnete teil. US-Vizepräsident Mike Pence sprach vom «Beginn eines neuen Kapitels unserer Handelsbeziehungen».

Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: «Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.» China sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen, erklärte er einer Übersetzung zufolge weiter.

Konjunktur belastet

Der erbitterte Handelskrieg der beiden Staaten hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst. Mit dem Teilabkommen wollen beide Seiten nun unter anderem zusagen, keine neuen Strafzölle mehr zu verhängen.

Die seit 2018 verhängten Strafzölle bleiben aber im Wesentlichen zunächst bestehen. Experten sehen in dem Abkommen deshalb eher einen Waffenstillstand als einen umfassenden Friedensvertrag.

Der Text des Abkommens der zwei größten Volkswirtschaften wurde nicht unmittelbar veröffentlicht. China verpflichtet sich darin, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum Chinas Markt bekommen.

USA verzichten auf neue Strafzölle

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden. China verpflichtet sich mit dem Abkommen nach US-Angaben, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.

Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, «um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren», so die US-Regierung. Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe sollen US-Angaben zufolge auf Industrieprodukte entfallen, mindestens 40 Milliarden US-Dollar auf Agrarprodukte. Das würde US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November.

Falls Peking seine Importzusagen nicht einhalten sollte, könnte Trump neue Strafzölle verhängen. «Der Präsident hat die Möglichkeit, zusätzliche Zölle zu verhängen, falls das Abkommen nicht umgesetzt wird», sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin kurz vor der Unterzeichnung dem Sender CNBC. Bestehende Strafzölle würden erst beim Abschluss eines weitergehenden Abkommens aufgehoben. Das sei für China «ein großen Anreiz, zum Verhandlungstisch zurückzukehren».

Pelosi: Abkommen mit China zeigt Scheitern von Trumps Handelskrieg

Der Abschluss des partiellen Handelsabkommens mit China hat nach Ansicht der führenden Demokratin Nancy Pelosi das Scheitern von Präsident Donald Trumps Handelskrieg gezeigt.

Die Unterzeichnungszeremonie sei «nicht mehr als Fernsehspektakel» gewesen, um das «komplette Fehlen von Fortschritten» zu kaschieren, kritisierte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Mittwoch.

Trumps Handelskrieg habe der Wirtschaft großen und nachhaltigen Schaden zugefügt. Dafür bekämen die USA nun «mehr jener Versprechen, die Peking schon seit Jahren bricht», erklärte Pelosi. Die Demokratin kritisierte auch, dass der Republikaner Trump den Konflikt mit China im Alleingang eskaliert habe und nicht mit der Europäischen Union, Japan und anderen Nationen zusammengearbeitet habe, um China zu größeren Zugeständnissen zu bewegen.

Auch EU reagiert zurückhaltend auf Abkommen

Die Europäische Kommission hat zurückhaltend auf das Handelsabkommen zwischen den USA und China reagiert. Man nehme das Übereinkommen zur Kenntnis, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel.

«Die EU unterstützt Initiativen, die zur Marktöffnung beitragen und Spannungen im Handel abbauen, so lange sie die multilateralen Handelsregeln respektieren und keinen übermäßigen Wettbewerbsnachteil für EU-Unternehmen schaffen», sagte der Sprecher. Ob die Kommission das bei dem Abkommen zwischen den USA und China für gegeben hielt, ließ die Kommission zunächst offen.

(L'essentiel/chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • pitti am 16.01.2020 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    Die haben sowieso nichts zu melden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • pitti am 16.01.2020 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    Die haben sowieso nichts zu melden.