Hongkong

20. April 2020 13:14; Akt: 20.04.2020 13:14 Print

USA verurteilen Schlag gegen Demokratiebewegung

Die US-Regierung hat die vorübergehende Festnahme von führenden Mitgliedern der Demokratiebewegung in Hongkong scharf verurteilt.

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In einer Mitteilung von US-Außenminister Mike Pompeo hieß es am Samstagabend (Ortszeit), die Regierung in Peking und ihre Vertreter in Hongkong verstießen weiterhin gegen den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», demzufolge Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong verbrieft seien.

In einem Schlag gegen Regierungskritiker in Hongkong hatte die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion zuvor 14 führende Mitglieder der Demokratiebewegung vorübergehend festgenommen.

Unter ihnen sind der Gründer der Hongkonger Zeitung Apple Daily, Jimmy Lai, der bekannte Anwalt Martin Lee sowie frühere Abgeordnete wie Albert Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum, wie Politiker und Aktivisten berichteten. Im Laufe des Samstags wurden die Festgenommenen gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt; sie warten jetzt auf ihre Gerichtstermine. Prodemokratische Politiker sahen einen Versuch, die Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Fast jede Woche Proteste

Mehr als ein halbes Jahr lang hatten prodemokratische Kräfte in Hongkong seit vergangenem Sommer fast jede Woche für freie Wahlen demonstriert. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Proteste richteten sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Auch forderten die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei den Protesten sowie Straffreiheit für Tausende Festgenommene.

Der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China in ihren eigenen Grenzen verwaltet wird, soll Hongkong eigentlich ein Höchstmaß an Autonomie garantieren. Die sieben Millionen Einwohner genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Freiheitsrechte, um die sie jetzt aber zunehmend fürchten.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • onsen Opportunisten-Jang am 21.04.2020 09:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wou ass dann onsen Super-Jang, déen soss emmer mat ausgestrecktem Fanger ob jidder méiglech Ongerechteg weist? Wahrscheinlech ginn Masken virun Méenungsfreihéet.

  • kaa am 20.04.2020 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Firwat héieren mir näischt vun Europa? EU Kommissioun, Parlament, Präsidentin, Member Staaten, EuGH? Tous silencieux, tous complices?

Die neusten Leser-Kommentare

  • onsen Opportunisten-Jang am 21.04.2020 09:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wou ass dann onsen Super-Jang, déen soss emmer mat ausgestrecktem Fanger ob jidder méiglech Ongerechteg weist? Wahrscheinlech ginn Masken virun Méenungsfreihéet.

  • kaa am 20.04.2020 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Firwat héieren mir näischt vun Europa? EU Kommissioun, Parlament, Präsidentin, Member Staaten, EuGH? Tous silencieux, tous complices?