Gesetz in Arkansas

10. März 2021 07:15; Akt: 10.03.2021 07:25 Print

Verbot von Abtreibung nach Vergewaltigung

Der Gouverneur des US-Staats Arkansas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet und will damit einen neuen Grundsatzentscheid vom Supreme Court erwirken.

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Er habe das Gesetz aufgrund seiner «aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen» unterzeichnet: Arkansas Gouverneur Asa Hutchinson. (Archivbild) (Bild: AFP/Matt Sullivan/Getty Images)

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Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen werden können, teilte der erzkonservative Republikaner Asa Hutchinson am Dienstag mit. Er habe das Gesetz aufgrund seiner «aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen» unterzeichnet, sagte er.

Das Gesetz des Bundesstaats tritt nicht vor dem Sommer in Kraft; die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. In den vergangenen Jahren haben konservative Bundesstaaten aber Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken.

Abtreibungsgegner wollen neuen Grundsatzentscheid

Abtreibungsgegner streben so eine neue Grundsatzentscheidung des Supreme Court an. Dies erklärte auch Hutchinson am Dienstag: Seine Absicht sei es, «die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Oberste Gerichtshof die aktuelle Rechtsprechung aufhebt».

Durch die Amtszeit von Donald Trump, der als US-Präsident bis zu seiner Ablösung durch den Demokraten Joe Biden im Januar drei konservative Richter an den Obersten Gerichtshof gebracht hatte, ist das Gremium deutlich nach rechts gerückt.

(L'essentiel/AFP/chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • oups am 10.03.2021 10:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erschreckend datt een ouni Gehier kann Politiker gin

  • NKA am 10.03.2021 07:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Idiot ich wollte kein Kind das mich jeden Tag an das erinnert was passiert ist ,so ein Kind könnte ich nicht lieben.

  • jimbo am 10.03.2021 11:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    America, land of the free…

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marius am 01.09.2021 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verbot gegen solche menschen

  • Pas am 11.03.2021 06:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    zréck an de Mëttelalter

  • kaa am 10.03.2021 16:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An Polen setzen och Kollegen vum Herr aus Arkansas... Europa soll sech mat der eegener Nues huelen.... Fortschrett am Rückgang!

  • Ech war et net am 10.03.2021 16:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist doch normal bei den Republikanern. Dort ist ja oft der eigene Bruder der Vater ????

  • anc am 10.03.2021 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wei behennert