Putins Vorstoss

23. Januar 2020 10:54; Akt: 23.01.2020 11:05 Print

Verfassung umgekrempelt – Moskau stimmt zu

Es ist die einschneidendste Änderungen in der Geschichte der russischen Verfassung. Das Parlament hat Putins Verfassungsänderungen in erster Lesung gebilligt.

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Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Michail Mischustin, neuer Ministerpräsident von Russland. (Bild: DPA/Alexei Nikolsky)

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Das russische Parlament hat in erster Lesung die von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Verfassungsänderungen einstimmig gebilligt. 432 Abgeordnete der Duma stimmten am Donnerstag für das Gesetz, wie das Unterhaus in Moskau mitteilte. Es habe keine Enthaltungen gegeben. 450 Sitze hat die Duma.

Für den 11. Februar ist die zweite Lesung geplant. Dann soll auch über Änderungsanträge von Abgeordneten beraten werden.

Im Eiltempo

Dem Entwurf zufolge soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Erstmals in der Verfassung verankert werden soll zudem die Rolle des Staatsrates als weiteres Machtzentrum neben dem Präsidenten. Es handelt sich um die einschneidendsten Änderungen in der Geschichte der russischen Verfassung.

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, nannte die Vorschläge Putins eine «historische Entscheidung». Die Fraktion der Kommunisten im Parlament will zehn Änderungsanträge einbringen. «Das alles ist eine Art kosmetische Reparatur», sagte Parteichef Gennadi Sjuganow. Die Hauptprobleme würden damit aber nicht gelöst.

Putin hatte diese Änderungen in der vergangenen Woche bei seiner Rede an die Nation vorgeschlagen. Viele Kommentatoren kritisieren, dass das Vorhaben in einem Eiltempo durchgebracht wird.

(L'essentiel/dpa)

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