Proteste in Hongkong

06. August 2019 15:07; Akt: 06.08.2019 15:07 Print

«Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um»

Die chinesische Regierung spricht scharfe Drohungen gegenüber den Demonstranten in Hongkong aus. Sie sollten die Stärke der Zentralregierung nicht unterschätzen.

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Nach dem Generalstreik in Hongkong mit erneuten gewalttätigen Konfrontationen hat die chinesische Regierung den Ton gegenüber der Protestbewegung drastisch verschärft. «Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um», sagte Yang Guang, Sprecher des für die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros des Staatsrats, am Dienstag. Die Hongkonger Polizei gab unterdessen die Festnahme von 148 Menschen im Zusammenhang mit dem Streik bekannt.

Die Demonstranten in Hongkong bezeichnete Yang als «Kriminelle». An sie gerichtet sagte er: «Unterschätzt niemals die feste Entschlossenheit und die enorme Stärke der Zentralregierung.» Die «radikalen Proteste» hätten Hongkong an den Rand eines «gefährlichen Abgrunds» gestoßen.

«Nationale Souveränität»

Yangs Äußerungen sind die bislang schärfsten Warnungen, die Peking mit Blick auf die Proteste lanciert hat. Die chinesische Volksbefreiungsarmee hatte ihrerseits bereits vergangene Woche gewarnt, sie habe alle «Einsatzmöglichkeiten», um die Sicherheit in Hongkong sowie Chinas «nationale Souveränität» aufrechtzuerhalten. Yang betonte indessen, dass die Hongkonger Regierung «vollständig dazu in der Lage sei», «Ordnung» und «Stabilität» wiederherzustellen.

Hongkongs Peking-nahe Regierungschefin Carrie Lam bezeichnete die Proteste in einer Pressekonferenz als Herausforderung für die Souveränität Chinas. Den Demonstranten warf sie den Versuch vor, «Hongkong zu zerstören».

800 Patronen Tränengas

Der Generalstreik am Montag hatte das Leben in der Finanzmetropole weitgehend lahmgelegt. Wie schon häufiger in den vergangenen Wochen schlugen die Proteste stellenweise in Gewalt um. Demonstranten attackierten mehrere Polizeiwachen sowie ein von Polizisten bewohntes Gebäude mit Steinen und Eiern.

Bei einer von Protesten des Hongkonger Journalistenverbands gegen Polizeigewalt begleiteten Pressekonferenz warf Polizeivertreter John Tse den Demonstranten die «rücksichtslose Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit» vor. Laut Tse nahm die Polizei am Montag 95 Männer und 53 Frauen im Alter zwischen 13 und 63 Jahren fest. Einsatzkräfte setzten demnach 800 Patronen Tränengas gegen Demonstranten ein.

«Demokratie, Freiheit und Gleichheit»

Die seit zwei Monaten andauernden Proteste waren ursprünglich durch ein – später zurückgezogenes – Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte. Die Proteste weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Lam und demokratische Reformen.

Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste traten Vertreter der Protestbewegung am Dienstag offiziell an die Öffentlichkeit. Drei maskierte Demonstranten erneuerten bei einer Pressekonferenz ihren Anspruch auf «Demokratie, Freiheit und Gleichheit». Sie riefen die Regierung auf, «die Macht an die Bevölkerung zurückzugeben und auf die Forderungen der Hongkonger einzugehen».

China hatte London bei der Rückübergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt bleiben sollten. Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Zentralregierung in Peking allerdings vor, die als «Ein Land, zwei Systeme» bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

(L'essentiel/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Propaganda am 06.08.2019 19:36 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist so eine Sache mit der Propaganda, niemand weiß was so richtig los ist. Werden die Demonstranten von einer anderen Regierung unterstützt um eine verwundbare Flanke für die Chinesen zu eröffnen oder sind sie es selbst um hinter vorgehaltener Hand Fakten in ihrem Interesse zu schaffen. Im ersten Fall hätten die Einwohner nichts aus der Geschichte gelernt und dienen nur als Kanonenfutter; China darf sich das nicht bieten lassen, sonst fängt das Festland auch noch an; siehe auch Brexit. Im zweiten Fälle läßt die Krim grüßen. Man sollte die gewaltsamen Demonstration schnellstmöglich einstellen, da ist auch das Volk gefragt, sonst wird das ganz schnell ein ganz böse Enden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Propaganda am 06.08.2019 19:36 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist so eine Sache mit der Propaganda, niemand weiß was so richtig los ist. Werden die Demonstranten von einer anderen Regierung unterstützt um eine verwundbare Flanke für die Chinesen zu eröffnen oder sind sie es selbst um hinter vorgehaltener Hand Fakten in ihrem Interesse zu schaffen. Im ersten Fall hätten die Einwohner nichts aus der Geschichte gelernt und dienen nur als Kanonenfutter; China darf sich das nicht bieten lassen, sonst fängt das Festland auch noch an; siehe auch Brexit. Im zweiten Fälle läßt die Krim grüßen. Man sollte die gewaltsamen Demonstration schnellstmöglich einstellen, da ist auch das Volk gefragt, sonst wird das ganz schnell ein ganz böse Enden.

    • Pusteblume am 09.08.2019 09:58 Report Diesen Beitrag melden

      und die ganze Welt muss auf die chinesische Regierung hören und tun, was sie verlangt, (z.B. sich das letzte saubere Wasser abpumpen lassen u Sklavenarbeit leisten, wie z.B.in Usbekistan) denn sonst ist es aus mit Frieden Freude Eierkuchen!? ...

    • Das Gesetz des Stärkeren am 09.08.2019 22:35 Report Diesen Beitrag melden

      Amerika, Russland, China etc. sind Staaten die Entscheiden wie der Hase läuft und nicht wir kleinen Leute.

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