Amtsunfähig?

09. Januar 2018 16:31; Akt: 09.01.2018 16:38 Print

Zusatzartikel 25 kann Trump gefährlich werden

Nach dem Buch «Fire and Fury» und seinen Tweets wollen Trumps Gegner den US-Präsidenten absetzen. Worum geht es beim 25. Verfassungszusatz?

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Das auf einem Gleichgewicht der Macht beruhende politische System der USA kennt mehrere Wege, auf denen ein Präsident seines Amts enthoben werden kann. Viele Gegner liebäugeln damit, Donald Trump über ein Impeachment aus dem Weißen Haus zu treiben. Dafür müsste der Kongress dem Präsidenten «schwere Verbrechen oder Vergehen» nachweisen.

Weniger geläufig ist die derzeit diskutierte Entfernung Trumps aus dem Weißen Haus über den 25. Verfassungszusatz. Fünf Fragen sind zu diesem «Amendment» zu beantworten:

1. Was steht im 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung?

Das «Amendment 25» sieht vor, dem Vizepräsidenten die Macht zu übergeben, falls der Präsident «unfähig ist, die Macht und die Pflichten seines Amts auszuüben». Eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder muss dies deklarieren und dem Kongress mitteilen. Der Vizepräsident übernimmt daraufhin vorläufig das Amt. Falls der Präsident seine Einwilligung schriftlich verweigert, kehrt er ins Amt zurück. Dann muss das Kabinett innerhalb vier Tagen eine neue Deklaration an den Kongress senden. Dessen zwei Kammern hätten dann 21 Tage Zeit, um mit einer jeweiligen Zweidrittelmehrheit der Deklaration zuzustimmen.

2. Wie entstand das 25. Amendment?

Der 1967 ratifizierte Zusatzartikel wurde im Nachgang der Ermordung von John F. Kennedy von 1963 entworfen. Der US-Kongress fragte sich damals, wie genau eine Amtsablösung durchgeführt worden wäre, wenn JFK das Attentat in Dallas überlebt, dabei aber einen schweren Hirnschaden erlitten hätte. Primär dachte man an eine körperlich bedingte Amtsunfähigkeit von Präsidenten.

3. Wurde es je angewandt?

George W. Bush setzte den Zusatzartikel zweimal ein. 2002 und 2007 übergab er die Amtsgeschäfte jeweils temporär an Vizepräsident Dick Cheney, bevor er sich einer Darmspiegelung unterzog. Rund eine Stunde nach der Prozedur übernahm er wieder die Präsidentschaft. Vorher wurde das 25. Amendment unter Reagan diskutiert: Der Republikaner unterzog sich 1987 einer Prostata-Operation und wurde danach als zurückgezogen und unbeteiligt bezeichnet. Es kam jedoch zu keinen konkreten Schritten.

4. Warum wird das 25. Amendment bei Trump diskutiert?

Nach der Publikation des Buchs «Fire and Fury» von Michael Wolff glauben viele Beobachter, dass Trump nicht mehr voll zurechnungsfähig sei. Wolff schreibt, dass Trump nicht lese, nicht einmal zuhöre und eine extrem kurze Aufmerksamkeitsspanne besitze. Nach der Meinung von praktisch allen Leuten in seinem Umfeld verhalte sich der Präsident «wie ein Kind». Hinzu kamen letzte Woche gegen Nordkoreas Diktator Kim Jong-un gerichtet Tweets. Unter anderem twitterte Trump: «Ich habe auch einen nuklearen Knopf, doch es ist ein größerer und mächtigerer Knopf als seiner, und mein Knopf funktioniert!»:

5. Wie wahrscheinlich ist seine Anwendung?

Inzwischen warnen sogar Psychiatrieprofessoren vor den Risiken eines unkontrollierten Trump. Kritiker raten jedoch davon ab, politische Differenzen zu «psychiatrisieren», wie es Rechtsprofessor Alan Dershowitz formulierte. Beobachter glauben nicht, dass in absehbarer Zeit im Kongress genügende Mehrheiten für die Absetzung Trumps stimmen könnten. Grund: Er ist bei den Republikanern zu populär.

So verteidigt Trump seine Intelligenz:

(Tamedia Webvideo mit Material der AP)

(L'essentiel/sut)

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