Klagebefugnis abgelehnt

05. September 2021 11:25; Akt: 06.09.2021 07:38 Print

Zwei Rückschläge für US-​​Abtreibungsgegner

In Texas ist am Mittwoch ein neues Abtreibungsgesetz in Kraft getreten – das strengste in den USA. Abtreibungen sind in dem Bundesstaat praktisch verboten.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Seit 1. September gilt im US-Bundesstaat Texas das sogenannte Herzschlag-Gesetz. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht, dass sie schwanger sind. Es ist das strengste Abtreibungsgesetz in den USA.

Abtreibungsgegner und Befürworterinnen des neuen Gesetzes mussten jetzt zwei Rückschläge einstecken. Eine Webseite, auf der Schwangerschaftsabbrüche an den Pranger gestellt werden können, muss sich einen neuen Provider suchen. Der Internet-Provider GoDaddy teilte am Freitag mit, die Betreiber der Webseite prolifewhistleblower.com seien am Donnerstag informiert worden, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen verstießen. Der von der Anti-Abtreibungsgruppe Right to Life eingerichtete Internetauftritt bekam demnach 24 Stunden Zeit, sich einen anderen Provider zu suchen.

«Wir werden nicht zum Schweigen gebracht»

In seinen Nutzungsbedingungen untersagt GoDaddy, Informationen über Dritte ohne deren Einverständnis zu sammeln. Die Seite prolifewhistleblower.com soll nach Angaben ihrer Betreiber unter Anwendung des neuen Abtreibungsgesetzes in Texas durch anonyme Hinweise von Nutzern dazu beitragen, «dass Gesetzesbrecher für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden». Sie ruft dazu auf, jeden, der einen Schwangerschaftsabbruch nach Ablauf der nun geltenden Sechs-Wochen-Frist «unterstützt» oder ihm «Vorschub leistet», zu melden.

Die Chefin von Texas Right to Life, Kimberlyn Schwartz, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Webseite ziehe derzeit zu einem anderen Provider um und sei voraussichtlich binnen 48 Stunden wieder online. «Wir werden nicht zum Schweigen gebracht», versicherte Schwartz. «Wir haben keine Angst vor dem Mob.»

Vorerst keine Klagen

Der zweite Rückschlag für die Abtreibungsgegnerinnen und -gegner: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erreichte die Gesundheitsorganisation Planned Parenthood – die sich für sexuelle Aufklärung einsetzt, zu Familienplanung berät und Abtreibungen vornimmt – vor einem texanischen Gericht eine einstweilige Verfügung. Diese richtet sich gegen eine Anti-Abtreibungs-Organisation, die das neue Gesetz durchsetzen und die Befugnisse von Kliniken einschränken will.

Planned Parenthood hatte den Berichten zufolge gegen die Organisation «Texas Right to Life» geklagt, weil deren Absichten «unmittelbaren, irreparablen Schaden» für Kliniken und Arbeitnehmer von Planned Parenthood bedeuten würden. «Texas Right to Life» arbeitet an vorderster Front daran, das Gesetz zur Anwendung zu bringen und hat unter anderem eine Webseite eingerichtet, bei der Menschen angeschwärzt werden können. Die einstweilige Verfügung bedeutet nun, dass die Organisation bis auf Weiteres keine Klagen gegen Planned Parenthood einreichen kann.

(L'essentiel/AFP/DPA/roy)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • irgendeen am 05.09.2021 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Damn passeiert nees vill am Orient bei den Muslimen…

Die neusten Leser-Kommentare

  • irgendeen am 05.09.2021 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Damn passeiert nees vill am Orient bei den Muslimen…