Höchstes US-Gericht

30. Juni 2020 04:29; Akt: 30.06.2020 07:38 Print

Louisiana darf Abtreibungen nicht erschweren

Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, pfeift den Bundesstaat Louisiana zurück. Dieser wollte Abtreibungen deutlich strenger regeln.

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Das höchste US-Gericht hat ein umstrittenes Gesetz für strengere Regeln bei Abtreibungen im Bundesstaat Louisiana für verfassungswidrig erklärt. Das entschieden fünf der neun Richter am Supreme Court am Montag. Es war das erste Urteil zu dem in den USA höchst umstrittenen Thema Abtreibung, das der Supreme Court mit seiner neuen konservativen Mehrheit fällte. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung vier liberaleren Richtern an.

Das Gesetz in Louisiana sah vor, dass nur noch Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen, die über eine Berechtigung verfügen, Patienten bei Komplikationen in ein nahe gelegenes Krankenhaus einzuweisen. Aufgrund der Schwierigkeit, eine solche Zulassung zu bekommen, drohte mehreren Abtreibungskliniken das Aus.

«Kein gesundheitlicher Nutzen»

Lediglich eine Klinik mit einem Arzt wäre bestehen geblieben, wo allerdings nicht mehr als 30 Prozent aller rund 10.000 Abtreibungen jährlich hätten durchgeführt werden können, wie aus den Ausführungen des Gerichts hervorgeht. Das Gesetz biete keinen signifikanten gesundheitlichen Nutzen, stattdessen sei es ein «wesentliches Hindernis» für Frauen, die eine Abtreibung wünschen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüsste die Entscheidung des Gerichts. «Das drakonische Abtreibungsverbot in Louisiana war ein klarer und vorsätzlicher Verstoß gegen die Verfassung», erklärte Pelosi. Das Gesetz sei darauf ausgelegt gewesen, den Frauen ihr Recht zu nehmen, selbst über ihre Gesundheit, ihren Körper und die Familienplanung zu entscheiden. Das Weiße Haus sprach von einem «unglücklichen Urteil». Der Supreme Court habe damit die Gesundheit der Mütter und das Leben der ungeborenen Kinder abgewertet, erklärte Sprecherin Kayleigh McEnany.

(L'essentiel/SDA)

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