«Paradise Papers»

08. November 2017 15:11; Akt: 08.11.2017 15:10 Print

Verdacht gegen mehrere deutsche Banken

Die Empörung über internationale Steuerflucht ist groß - nun rücken die «Paradise Papers» mögliche Verfehlungen deutscher Banken in den Fokus.

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Auch die Postbank rückt im Zuge der «Paradise Papers» in den Fokus. (Bild: DPA/Martin Gerten)

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Die Enthüllungen der «Paradise Papers» über dubiose finanzielle Praktiken haben nun auch die deutsche Finanzbranche erreicht. Mehrere deutsche Banken werden Medienberichten zufolge verdächtigt, mit illegalen Internet-Casinos Geschäfte zu machen und systematisch gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank nähmen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegen, berichteten Süddeutsche Zeitung (SZ) und NDR am Dienstagabend. Andere Banken wie die Wirecard Bank führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden.

Die Zahlungsabwicklung könne «nach hiesiger Einschätzung eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel» und den «Straftatbestand der Geldwäsche» erfüllen, zitierte die SZ das niedersächsische Innenministerium sowie mehrere Banken- und Strafrechtsexperten. Das Ministerium in Hannover sei bundesweit für die Aufsicht über derartige Zahlungsströme zuständig.

Nach dem deutschen Recht gehandelt

Die Hypovereinsbank teilte auf dpa-Anfrage mit, «alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben» zu befolgen, dies umfasse auch «geldwäscherechtliche Verpflichtungen». Die DZ-Bank äußerte laut SZ-Bericht, man wolle den Sachverhalt klären. Die anderen betroffenen Banken gaben der SZ zufolge an, sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht zu äußern, sich aber stets an deutsches Recht zu halten. Die Deutsche Presse-Agentur erhielt am Abend zunächst keine Stellungnahmen mehr von den anderen Banken.

In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet. Online-Glücksspiel ist verboten, denn der Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen sind beschränkt zugelassen.

Schlupflöcher Teil des Systems

Angesichts der vorangegangen «Paradise Papers»-Enthüllungen über massive Steuerflucht wächst der Druck auf die Politik. «Die Politik muss endlich die Steuerschlupflöcher schließen, die sowas möglich machen», sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch). «Es kann und darf nicht sein, dass Reiche und Großkonzerne mittels spezialisierter Anwälte jede noch so kleine Lücke nutzen, um ihr Geld am Fiskus vorbei zu schummeln, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Steueraufkommen insgesamt immer mehr zum Gemeinwesen eines Staates beitragen.»

Ökonom Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, ist skeptisch. Das Geld fließe fließe nun mal dort ab, wo besteuert, kontrolliert und reguliert werde, sagte er dem MDR. Und es fließe dorthin, wo sich Staaten mit Besteuerung, Kontrollen und Regulierungen zurückhalten würden, wie zum Beispiel auf Malta oder in Panama. «Reiche Menschen und große Unternehmen können, nicht zuletzt mit finanziellen Zuwendungen für Parteien, Gesetzgebungsprozesse so beeinflussen, dass sich neue Schlupflöcher auftun, wenn alte geschlossen werden.»

Die EU-Kommission dringt beim Kampf gegen Steuerflucht auf mehr Tempo. «Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen», sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici in Brüssel. So will die EU ihre «Schwarze Liste» der Steueroasen nach Angaben Moscovicis so schnell wie möglich fertig stellen. Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten. Nach bisherigem Plan sollte die Liste Ende 2017 fertig gestellt werden. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen.

(L'essentiel/dpa)

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