Nach Luxleaks-Skandal

05. November 2015 07:22; Akt: 05.11.2015 10:17 Print

Luxemburg wird schlechtes Image nicht los

LUXEMBURG – Ein Jahr nach Luxleaks hat sich nichts verändert, beklagen Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Das Großherzogtum aber hält dagegen.

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Finanzminister Pierre Gramegna hat allerhand Maßnahmen angestoßen, damit Luxemburg sein schlechtes Image als ungerechtes Steuerparadies abschüttelt. (Bild: DPA)

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«Ein Jahr nach Luxleaks hat sich nichts geändert.» Das ist der Vorwurf, den am Dienstag eine Reihe europäischer Politiker und Ökonomen geäußert haben. Während der Luxleaks-Skandal über die Steuerdeals am 5. November 2014 öffentlich wurde, kreidet nun ein Artikel in der Libération das Großherzogtum an: Unter anderem fehle es an «ehrgeizigen Reformen, um Steuerflucht zu reduzieren» und um «Steuerparadiese zu bestrafen».

Das luxemburgische Finanzministerium teilt diese Lesart nicht, heißt es aus dem Umfeld von Finanzminister Pierre Gramegna gegenüber L'essentiel. Schon vor Luxleaks hat sich Luxemburg auf den Weg zu mehr Steuertransparenz begeben und seine Tax-Rulings-Verfahren klarer und einheitlicher gemacht, erklärte der Minister bereits am Freitag. An diesem Tag konnte er sich darüber freuen, dass Luxemburg von der schwarzen Steuerintransparenz-Liste der OECD verschwunden war.

Luxemburgs «Bemühungen»

Abkommen über das Ende des Bankgeheimnisses, Abkommen über automatischen Informationsaustausch, neue Regelung über Mutter- und deren Tochtergesellschaften... die luxemburgische Regierung weist darauf hin, dass sie nicht untätig war und dass der Vorsitz des EU-Rates ein Beschleuniger war, «um eine Reihe von legislativen und regulatorischen Maßnahmen zu erlassen». «Der automatische Informationsaustausch über Tax Rulings auf EU-Ebene ist ein echter Durchbruch, der unter dem Vorsitz von Luxemburg verhandelt wurde. Was die Besteuerung von multinationalen Unternehmen angeht, werden sie durch die Umsetzung der neuen BEPS-Regeln der OECD tiefgreifend geändert, was am 8. Oktober von den G20-Finanzministern in Lima gebilligt wurde», ergänzt Gramegna.

Selbst die Opposition empfindet die Aussage, «nichts hat sich geändert» als ungerecht. «Wir haben Entscheidungen gesehen, die in die richtige Richtung gehen», sagt Gilles Roth, CSV-Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Finanzen und Haushalt in der Abgeordnetenkammer. «Auf das Land wird immer noch mit Fingern gezeigt, aber Luxemburg hat sich bemüht, etwa beim 'level playing field' (für einen fairen internationalen Rechtsrahmen, Anmerkung der Redaktion).» Der Abgeordnete ist der Auffassung, dass die Staaten weiter gehen könnten: «Der nächste Schritt wird eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage auf EU-Ebene sein.»

(Nicolas Chauty/L'essentiel)

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