Griechenland-gipfel

13. Juli 2015 07:55; Akt: 13.07.2015 21:15 Print

Chamber stimmt nicht über neues Hilfspaket ab

Beim Euro-Gipfel ist am frühen Montagmorgen ein Kompromiss gelungen. Im Gegensatz zu anderen nationalen Parlamenten wird die Chamber nicht befragt.

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18:00 Uhr

Noch ist das dritte Hilfspaket, auf das sich die Regierungschefs geeinigt haben, nicht unter Dach und Fach. Zuvor müssen noch einige nationale Parlamente zustimmen. Dies ist in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Finnland, Lettland, Estland, der Slowakei und in Österreich der Fall.

Anders gestaltet sich die Situation in den restlichen Ländern der Euro-Gruppe, darunter Luxemburg. Da die Mittel aus dem Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stammen, und diese 2012 bereits beschlossen wurden, ist eine erneute Abstimmung nicht nötig.

16:10 Uhr «Die Kuh ist noch nicht vom Eis», sagt LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry über die Griechenland-Einigung. «Bei dem erreichten Kompromiss handelt es sich nur um die Grundlage zur Verhandlung eines dritten Hilfspakets für Griechenland im Rahmen des ESM. Es ist jetzt wichtig, dass Griechenland die nötigen internen Reformen umsetzt.»

«Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat in den vergangenen Monaten viel Zeit verspielt und Vertrauen bei ihren Partnern verloren. Dieses Vertrauen muss zuerst wieder aufgebaut werden, und das geschieht am besten, indem die griechische Regierung mit Taten überzeugt», sagt LSAP-Präsident Claude Haagen. Beide Politiker bedauern jedoch, dass weder das Europäische Parlament noch ein nationales Parlament in der Eurozone wie die Chamber in den Verhandlungsprozess eingebunden wurden.

16:05 Die griechischen Banken bleiben zwei weitere Tage geschlossen. Nach dieser erneuten Verlängerung soll die Lage am Mittwoch geprüft werden, hieß es aus Finanzkreisen. Die Banken sind bereits seit rund zwei Wochen geschlossen.

15:44 «Der Kompromiss zeigt, dass Europa funktioniert», sagt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna vor dem Eurogruppen-Treffen am Montagnachmittag. Thema sei die Brückenfinanzierung, die Athen über die nächsten Wochen bis zur endgültigen Einigung helfen soll. «Da müssen wir noch eine Lösung finden.» Griechenland muss unter anderem am 20. Juli 3,5 Milliarden Euro Staatsanleihen tilgen, die die EZB hält. Außerdem schuldet das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch gut 1,5 Milliarden Euro.

Die Kompromiss-Findung sei schwer gewesen, so Gramegna. In Bezug auf die Vorwürfe gegen Deutschland sagte der DP-Politiker: «Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht darum, einen neuen Anfang zu machen und die griechische Wirtschaft fit zu machen. Es wurde eine Lösung mit Deutschland gefunden, das die meisten Kredite gegeben hat. Der Kompromiss war die beste Lösung.» Auf die Frage, ob jetzt Ruhe in das Griechen-Thema einkehrt, sagte Gramegna: «Ich freue mich jetzt auf die griechische Sonne.»

Zu seinem persönlichen Favoriten für die heutige Wahl über den neuen Eurogruppen-Chef wollte sich Gramegna übrigens nicht äußern. Der aktuelle Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem hat die besten Chancen auf eine Wiederwahl. Herausforderer ist der Spanier Luis de Guindos.

15:35 Eher überraschend an den Verhandlungsresultaten ist, dass Deutschland mit seiner Forderung nach einem Treuhand-Fonds, der die Privatisierung des griechischen Staatsbesitzen vorantreiben soll, durchgekommen ist. Noch am Sonntagnachmittag hatte die Euro-Gruppe diesen Passus lediglich als Option in ihren Vorschlag geschrieben, wie die Welt in einem Artikel schreibt. Allerdings wird der Fonds nicht in Luxemburg von den Kreditgebern geführt, sondern in Griechenland von den Griechen selbst. Die Regierung in Athen kann also mitentscheiden, welche Unternehmen sie verkauft.

14:12 Noch ist unklar, wie das griechische Parlament und die griechische Bevölkerung auf den Kompromiss aus Brüssel reagieren werden. Vor allem für die Links-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tspiras dürfte das Umsetzen der Vereinbarung mit der EU zu einer Zerreißprobe werde

13:53 Die Verhandlungen von gestern Nacht aus Sicht eines Karikaturisten.

13:50 Fast sechs Monate habe Alexis Tsipras die Geduld seiner Geldgeber aufs Äußerste strapaziert mit seiner Verweigerungshaltung und seiner Unberechenbarkeit, schreibt das Handelsblatt. Doch am Ende sei er als großer Verlierer dagestanden. In dem 16-stündigen Verhandlungsmarathon von Sonntag auf Montag musste Tsipras fast alle Verhandlungspositionen wieder räumen, die er vorher mit viel Theaterdonner besetzt hatte. Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister Deutschlands hätten Tsipras' Regierung, auf Spar- und Reformkurs zurückgezwungen.

Ein Twitter-Nutzer drückt die Einigung zwischen Athen und den Euro-Partnern mit einem humoristischen Bild aus: «Ich werde alles tun, was Angela und Wolfgang von mir verlangen und nie mehr die griechische Bevölkerung nach ihrer Meinung fragen - Alexis».

13:15 900 Millionen Euro sind bereits aus dem Großherzogtum nach Griechenland geflossen. Ein neues Hilfspaket für Athen müsste in der Chambre des Députés aber nicht zwingend abgesegnet werden – außer wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den Luxemburger Staatshaushalt ergeben. Der deutsche Bundestag hingegen muss bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen ein Mandat erteilen. Am Ende der Verhandlungen müssen die Abgeordneten in Berlin dann noch einmal abstimmen. In Belgien ist ebenfalls keine Zustimmung des Parlaments nötig. In der französischen Nationalversammlung ist eine Entscheidung möglich, aber nicht vorgeschrieben.

12:53 «Ohne die harten Konditionen wäre es nicht verantwortbar gewesen, ein so großes Hilfspaket auf den Weg zu bringen», erklärt der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel vor deutschen Medien. Er sei außerdem froh, dass Frankreich und Deutschland eng zusammengearbeitet hätten. Das sei ihm sehr wichtig gewesen.

12:07 Der deutsche Bundestag wird sich wahrscheinlich noch diese Woche zu einer Sondersitzung über ein neues Rettungspaket zusammenfinden. Die Sitzung werde wohl am Donnerstag stattfinden, heißt es aus Berlin.

12:00 Was passiert als Nächstes? «Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem braucht erst einmal ein paar Stunden Schlaf», schreibt das Magazin Politico Europe. Am Nachmittag sei dann ein weiteres Eurogruppen-Treffen geplant. Das griechische Parlament habe indes bis spätestens Mittwoch Zeit, um erste Reformmaßnahmen umzusetzen. Danach werde es eine formelle Entscheidung im Rahmen des Euro-Rettungsschirms geben. Ein endgültiger Deal ist aber noch Wochen entfernt, so Dijsselbloem, da auch noch die Zwischenfinanzierung und ein langfristiges Schuldenkonzept für das klamme Griechenland ausgearbeitet werden müsse.

11:56 Die EU hat ein Statement zum Gipfeltreffen veröffentlicht.

11:37 Nicht alle sind davon überzeugt, dass ein Grexit endgültig vom Tisch ist. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, weist darauf hin, dass auch mit der Einigung auf ein drittes Hilfspaket der Grexit noch nicht völlig abgewendet sei. «Griechenland muss jetzt liefern», sagte er der Neuen Westfälischen.

Brok machte deutlich, dass die Einigung in der Nacht zu Montag in Kompromiss in letzter Minute gewesen sei. «Wenn das nicht geklappt hätte, wäre heute Nachmittag der Grexit verkündet worden.»

11:32 Laut LSAP-Fraktionschef Alex Bodry konnte das Schlimmste verhindert werden – vorerst.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Schuldenstreit noch lange nicht gelöst. «Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen. Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten», so DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

«Die Art, wie der 'Grexit' abgewendet wurde, ist sicherlich keine gute», sagte der Direktor des Jacques Delors Instituts in Berlin. «Denn es hat zu einer Eskalation geführt in Europa.»

11:25 Finnland will nicht garantieren, dass es Ja zu neuen Griechenland-Hilfen sagt. Ministerpräsident Juha Sipilä sagte dem finnischen Rundfunk nur: «Die Vorschläge des Gipfels für das griechische Parlament sind ein Schritt in die richtige Richtung.»

11:23 Nach der Entscheidung aus Brüssel legt der erste griechische Verband seine Arbeit nieder. Das schreibt das Nachrichtenmagazin Focus. Die griechischen Apotheker wollen bereits heute Nachmittag in den Streik treten. Das kündigte Konstantinos Loudaros, Präsident der Apothekenvereinigung in Athen an. Sein Verband wehre sich gegen die angestrebte Öffnung des Apothekerberufs und die Freigabe des Medikamenten-Verkaufs.

10:57 Das neue Hilfsprogramm für Griechenland soll 82 bis 86 Milliarden Euro umfassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das ist ein wesentlich höherer Betrag als noch vor Monaten befürchtet.

10:38 Der französische Präsident François Hollande sagte, ein Teil der Abmachung betreffe Schuldenerleichterungen. So sollen etwa Kreditlaufzeiten verlängert werden.

Beim heutigen Durchbruch handle es sich zudem um mehr als eine Einigung mit Griechenland, so Hollande: «Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas.»

10:32 Auch für Premier Xavier Bettel ist der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vom Tisch - «aber nur wenn die Zusagen respektiert werden. Tsipras hat jetzt drei Tage Zeit, um erste Schritte im Parlament umzusetzen.» Der Staatsminister bestätigte zudem, dass der Treuhand-Fonds für das griechische «Tafelsilber» nicht in Luxemburg, sondern in Athen angesiedelt sein soll. Auf die Frage, ob Griechenland zu einer Vereinbarung genötigt wurde, meinte Bettel: «Ich möchte nicht von Erpressung sprechen. Es war ein Kompromiss, bei dem jede Seite nachgeben musste.»

10:27 «Wir haben ein Agreekment.»

Das sagte Gipfelchef Donald Tusk nach dem Euro-Gipfel am Montagmorgen in Brüssel. Es ist ein Kunstwort aus den englischen Wörtern «greek» (griechisch) und «agreement» (Einigung).

10:25 Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten auf dem Gipfel der Eurogruppe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. «Wir haben einen gerechten Kampf geführt», sagte der Regierungschef am Montag nach dem Treffen in Brüssel. «Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.»

Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. «Griechenland braucht tiefgreifende Reformen», betonte er.

9:52 Griechenland muss bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel, diese so genannten «prior actions» beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft.

Erst dann könnte die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter ist auch der Bundestag. Merkel sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Bis 22. Juli müsse Athen weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer, sagte die Kanzlerin.

9:38 Nach dem Krisengipfel zu Griechenland sieht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weder Gewinner noch Verlierer. «Es ist ein Kompromiss», sagte Juncker am Montag in Brüssel. «Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben. Es gibt keinen Grexit.»

Juncker sagte, er habe schon vor dem Referendum in Griechenland zu den europäischen Sparanforderungen gesagt, dass die Lage nach der Volksabstimmung schwieriger sein werde. «Es hat sich herausgestellt, dass dies wahr ist.»

ZUSAMMENFASSUNG

Im griechischen Schuldendrama haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geebnet. EU-Ratspräsident Donald Tusk berichtete am Montag, der Krisengipfel in Brüssel habe sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland verständigt. Vorausgegangen waren intensive Beratungen seit Samstag, die am Ende in einen 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gipfelten.

Premierminister Xavier Bettel twitterte aus Brüssel: «Einigung. Der Tag kann beginnen.»

Privatisierungsfonds doch nicht in Luxemburg

Details über die Inhalte des Kompromisses wurden zunächst nicht bekannt. Als offen galt zuletzt noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds in Luxemburg. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte sich hartnäckig gegen diese Kernforderung der Europartner gewehrt.

Der Privatisierungsfonds sollte nach ursprünglichen Plänen einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben und außerhalb Griechenlands angesiedelt werden. In diesen Fonds sollen staatliche Vermögenswerte übertragen werden. Laut Diplomaten will Griechenland den Fonds in Athen und nicht im Großherzogtum ansiedeln und damit teilweise unter Kontrolle halten. Tsipras wollte auch nur 17 statt der geforderten 50 Milliarden in den Fonds einbringen, musste aber letztlich nachgeben.

Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer war von Athen kritisiert worden. Laut Diplomaten wurde dieser Streit mittlerweile beigelegt.

Mehrere Unterbrechungen

Der Gipfel war in der Nacht häufiger unterbrochen worden, um Zeit für Beratungen in kleiner Runde zu geben. Zuletzt trafen sich am Montagmorgen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder waren am Sonntag um 16.00 Uhr zusammengekommen und verhandelten seitdem über einen Kompromiss für ein Spar- und Reformpaket für Athen.

Das Krisentreffen dreht sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden. Nach dem vorgelegten Plan der griechischen Regierung soll es über drei Jahre laufen. Der Finanzbedarf wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Athen braucht laut einem Papier der Finanzminister bis zum 20. Juli rund sieben Milliarden Euro. Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen. Dabei geht es neben den Privatisierungen von Staatsbesitz unter anderem auch um eine Verwaltungsreform.

(L'essentiel/sda/dpa/jt)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz am 13.07.2015 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    dann ist es jetzt wohl klar: unsere Leithammel werfen weiter gutes Geld dem schlechten nach und machen das Problem damit grösser, oder wie die Amis sagen: kick the can down the road. Tatsache ist jedoch, dass die Schulden nicht zurück gezahlt werden können, deshalb wäre ein Grexit wohl richtig gewesen. Täte zwar weh, wäre aber mit einer Zukunftsvision verknüpfbar gewesen. Jetzt haben wir wieder Augenauswischerei und keine Vision - armes Europa UND armes Griechenland!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Franz am 13.07.2015 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    dann ist es jetzt wohl klar: unsere Leithammel werfen weiter gutes Geld dem schlechten nach und machen das Problem damit grösser, oder wie die Amis sagen: kick the can down the road. Tatsache ist jedoch, dass die Schulden nicht zurück gezahlt werden können, deshalb wäre ein Grexit wohl richtig gewesen. Täte zwar weh, wäre aber mit einer Zukunftsvision verknüpfbar gewesen. Jetzt haben wir wieder Augenauswischerei und keine Vision - armes Europa UND armes Griechenland!