Luxemburg

07. November 2017 09:17; Akt: 07.11.2017 17:56 Print

Minister Schneider fordert mehr Steuergerechtigkeit

LUXEMBURG – Bei den Panama-Papers spielte das Großherzogtum eine Schlüsselrolle. Bei den Paradise Papers scheint das nicht der Fall zu sein. Dennoch gibt es Handlungsbedarf.

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Étienne Schneider, Vice-Premier ministre, ministre de l’Économie (Luxembourg) ; (Bild: Julien Warnand)

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Im Zuge der Paradise Papers, den neuerlichen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung zu internationaler Steuervermeidung von Großunternehmen und reichen Privatiers, hat sich Wirtschaftsminister Étienne Schneider in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk zu der Rolle Luxemburgs bei der Steuerflucht geäußert. Luxemburg kommt in den Paradise Papers nicht vor. Dies sei, so Schneider, «den Bemühungen der Regierung» zu verdanken «dafür Sorge zu tragen, dass Luxemburg von sämtlichen grauen und schwarzen Listen verschwindet».

Dennoch sieht sich das Großherzogtum immer wieder dem Vorwurf der «unlauteren Steuererleichterung» ausgesetzt, wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagt. Sie verweist damit auf die Klage der EU gegen Luxemburg, dem Internethändler Amazon zu Steuerersparnissen in Höhe von 250 Millionen Euro verholfen zu haben. Eine ähnliche Klage gegen Irland, das den Smartphonehersteller Apple mit geschlagenen 0,005 Prozent Körperschaftssteuer belegt hatte, führte 2016 zum Erfolg. Apple musste 13 Milliarden Euro an Steuern nachträglich erstatten. Im Falle Amazon gibt sich Schneider zurückhaltend. «Wir stellen erst Forderungen an Amazon, wenn wir dazu verurteilt werden», so Schneider.

Ein Europa für Menschen, nicht für Konzerne

Dennoch fordert Schneider ein besseres Miteinander in Europa. «Die Menschen wollen nicht mehr akzeptieren, dass die Reichen sich alles erlauben können und die normalen Leute das nicht tun dürfen oder können», sagt Schneider. Die dadurch verursachte Frustration mache sich auch in den Wahlergebnissen bemerkbar. Man merke, «dass die Leute sich nicht mehr alles bieten lassen wollen und dass sie mehr Steuergerechtigkeit wollen». Aus diesem Grunde sei eine verstärkte Zusammenarbeit der EU und der OECD gefordert. «Es ist niemandem mehr klar zu machen, dass Unternehmen anders besteuert werden, je nachdem in welchem Land sie in der europäischen Union angesiedelt sind», sagt der Wirtschaftsminister.

Obwohl Steuerrecht «immer nationales Recht» gewesen sei, habe man auch in Luxemburg erkannt, dass man Zugeständnisse an Europa machen müsse. Damit erreiche man einerseits eine größere Zustimmung der Bürger zu Europa, andererseits gebe man damit der EU selbst die «richtige Richtung» vor. «Wenn die EU eine Zukunft haben will, dann muss sie viel mehr auf die Probleme der Menschen eingehen und ein soziales Europa werden», sagt Schneider.

(dix/L’essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • arm am 07.11.2017 20:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schneider bekommt auch jedes Jahr ein neues iPhone

  • politique am 08.11.2017 07:31 Report Diesen Beitrag melden

    heen soll seng stéieren mol bezuehlen.........

Die neusten Leser-Kommentare

  • politique am 08.11.2017 07:31 Report Diesen Beitrag melden

    heen soll seng stéieren mol bezuehlen.........

  • arm am 07.11.2017 20:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

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