Rechtsstreit

14. November 2017 15:28; Akt: 14.11.2017 18:46 Print

Bäcker erzielt Teilerfolg gegen Wirtschaftsminister

LUXEMBURG – Das Verfassungsgericht gab einem Bäcker, der seine Waren schon vor 6 Uhr verkaufen möchte, im Streit mit Wirtschaftsminister Schneider recht.

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Ein Bäcker bekam im Streit mit Wirtschaftsminister Schneider vor den Verfassungsgericht Recht. (Bild: DPA)

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Einem Bäcker aus dem Großherzogtum war die Konkurrenz der Tankstellen, die die Bürger schon vor 6 Uhr morgens mit Backwaren versorgen, ein Dorn im Auge. Deshalb wollte er im Juni 2015 von Wirtschaftsminister Étienne Scheider (LSAP) eine Sondererlaubnis, um sein Geschäft früher öffnen zu dürfen.

Die Antwort des Ministers: Eine solche Genehmigung sei zwar nicht möglich, allerdings wolle er sich mit der Regelung der Öffnungszeiten auseinandersetzten und gegebenenfalls das entsprechende Gesetz anpassen.

Der Bäcker klagte im darauf folgenden Oktober vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung. Das führte dazu, dass sich das Verfassungsgericht daraufhin des Falles annahm. Im März entschieden die Richter, dass das geltende Recht gegen die Verfassung verstößt und hoben daher die Entscheidung des Ministers auf. Das Ministerium will in nächster Instanz Berufung gegen gegen dieses Urteil einlegen.

(sw/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tweety am 14.11.2017 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Die Läden sollten eigentlich alle so öffnen können wie es jedem Arbeitgeber oder Konzern in den Kram passt. Und wer als Arbeitnehmer nicht mitmacht ,bitte da ist die Tür den es gibt genügend die alles fürs Geld in Kauf nehmen würden bzw.in Zukunft nehmen werden !!!! Also 24/24 -7/7wer nicht mitmacht ist selber Schuld!!

  • Tina C. am 15.11.2017 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst will der Minister das Gesetz anpassaen lassen, und dann geht das Ministerium in Berufung ??? Was soll das ? Das braucht eine Erklärung.

  • H. Odenzak am 15.11.2017 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Das geltende Recht verstößt also gegen die Verfassung, und Herr Schneider geht in Berufung, warum nicht...viel Glück! ;) Tina C. hat vollkommen Recht, denn es lief wie immer: der Bürger wendet sich an den verantwortlichen Minister, dieser Verspricht/Beruhigt den Bürger und nichts passiert. Dann nimmt der Bürger die Sache selbst in die Hand, und schon geht’s los...traurig, traurig...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Knouterketti am 15.11.2017 17:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @der Realist >> ginn Iech 200% Recht Den Schneider ass matt senger LSAP die next Wahlen „weg vom Fenster“ hoffentlech

  • John Doe am 15.11.2017 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Aha... Wenn Der Herr Minister jetzt wieder verliert, zahlt er dann die Gerichtskosten aus eigener Tasche? Oder zahlt für diesen groben Unfug seitens Ministerium wieder der Steuerzahler? Dann: Man merkt mal wieder dass Sozialisten und freier Markt nicht kompatibel sind...

  • H. Odenzak am 15.11.2017 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Das geltende Recht verstößt also gegen die Verfassung, und Herr Schneider geht in Berufung, warum nicht...viel Glück! ;) Tina C. hat vollkommen Recht, denn es lief wie immer: der Bürger wendet sich an den verantwortlichen Minister, dieser Verspricht/Beruhigt den Bürger und nichts passiert. Dann nimmt der Bürger die Sache selbst in die Hand, und schon geht’s los...traurig, traurig...

    • John Doe am 15.11.2017 17:31 Report Diesen Beitrag melden

      Immer wieder schön anzusehen wie "gottgleiche Politiker" agieren...

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  • Tina C. am 15.11.2017 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst will der Minister das Gesetz anpassaen lassen, und dann geht das Ministerium in Berufung ??? Was soll das ? Das braucht eine Erklärung.

  • Phil am 14.11.2017 23:46 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo fir de Bäcker!