Finanzminister beraten über Hilfspaket

Am Montagnachmittag beraten die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel über das zweite Griechenland- Hilfspaket. Es wird erwartet, dass die Finanzminister nach monatelangen Sitzungsrunden nun ihre Zustimmung zu den mindestens 130 Mrd. Euro geben werden.

Als Gegenleistung für die neuen Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen.

Haushaltssouveränität soll abgegeben werden

So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.

Da für Griechenland viel auf dem Spiel steht, wird nicht nur der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos in Brüssel anwesend sein. Auch Ministerpräsident Lukas Papademos will mit seiner Präsenz den griechischen Reformversprechen laut Beobachtern größeres Gewicht verleihen.

Gespräche über Schuldenerlass

Das Treffen am Montag könne «in der Notwendigkeit resultieren, dass für das Land sehr wichtige Entscheidungen zu treffen und sofortige Beratungen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister nötig sind», teilte Papademos' Büro in einer Stellungnahme mit.

Es wird auch erwartet, dass Papademos in Brüssel mit Vertretern der privaten Gläubiger Griechenlands über den Schuldenerlass spricht. Am 20. März muss Griechenland Schulden in der Höhe von 14,5 Mrd. Euro zurückzahlen.

(L'essentiel Online/sda)