Schlappe vor EuGH

20. Dezember 2017 10:26; Akt: 20.12.2017 10:31 Print

Gericht stuft Uber als Taxi-​​Service ein

LUXEMBURG – Das ursprüngliche Business-Modell von Uber ist am Ende: Die Fahrer benötigen künftig eine Lizenz, urteilt der EuGH in Luxemburg.

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Uber fährt am Europäischen Gerichtshof eine schwere Schlappe ein: Die Richter entschieden am Mittwoch, dass Uber eine Verkehrsdienstleistung ist. Damit wird der Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleichgestellt.

Der EuGH hatte eine Klage eines spanischen Taxiverbandes zu beurteilen. Dieser störte sich daran, dass für die Uber-Fahrer viel weniger strenge Auflagen gelten als für die Taxi-Chauffeure. Es ging damit um eine Grundsatzfrage: Ist Uber eine reine Verkehrsdienstleistung so wie ein Taxi-Service, oder vielmehr ein Vermittlungsdienst zwischen Fahrer und Kunde, so wie es Uber selbst sieht?

Das Urteil hat weitreichende Folgen für das Unternehmen: Die Länder können Uber nun deutlich strenger regulieren. Konkret kann dem Unternehmen die Vermittlung von privaten Fahrern über eine App verboten werden. Uber wird damit in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können.

Weitere Klagen gegen Uber

Am EuGH sind noch weitere Uber-Verfahren anhängig. In einem Streit zu Uber in Frankreich hat ein Generalanwalt des Gerichtshofs im Juli die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes «Uber Pop» verbieten und strafrechtlich ahnden könnten, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitteilen zu müssen. Ein Urteilstermin dazu steht noch nicht fest.

Zudem hat der Bundesgerichtshof dem EuGH im Mai 2017 Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App «Uber Black» vorgelegt. Dazu steht ebenfalls noch kein Termin fest.

Uber ist in dutzenden Ländern und hunderten Städten aktiv und vor allem etablierten Taxiunternehmen ein Dorn im Auge. Den Dienst UberPop, bei dem Privatleute Fahrgäste beförderten, hatte Uber nach Rechtsproblemen bereits praktisch überall in Europa eingestellt.

(L'essentiel)

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