Medienberichte

26. März 2013 13:41; Akt: 26.03.2013 15:45 Print

Klagt Luxemburg gegen die Finanz-​​Steuer?

LUXEMBURG - Elf EU-Länder planen die Einführung einer Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten. Luxemburg hält sich nicht nur raus, sondern erwägt offenbar eine Klage.

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Elf EU-Länder, darunter Deutschland und Frankreich, planen eine Steuer auf Finanztransaktionen für 2014. Luxemburg erwägt laut Medienberichten eine Klage. (Bild: DPA)

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Dass alle Nachbarländer Luxemburgs eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen wollen, lässt das Großherzogtum offenbar doch nicht so kalt. Seinen Widerstand gegen das Vorhaben von elf EU-Ländern könnte Luxemburg offenbar mit einer Klage untermauern.

Das geht aus internen Protokollen des deutschen Auswärtigen Amtes hervor, aus denen die Wochenzeitung «Zeit» in ihrer aktuellen Ausgabe zitiert: «Die nichtteilnehmenden Mitgliedsstaaten kritisierten den Richtlinienvorschlag (...) teilweise scharf. LUX wies gleich zu Beginn der Beratungen darauf hin, dass Rechtsmittel ausgenützt würden, sofern der Vorschlag angenommen werde. Er sei nicht mit EU-Verträgen vereinbar.» Die Abkürzung «LUX» steht in der Notiz für Luxemburg.

«Residenzprinzip» gefällt nicht

Angriffspunkt für eine Klage biete laut Unterlagen das sogenannte «Residenzprinzip», das der Steuer zu Grund liegen soll. Demnach soll für die Abgabe nicht entscheidend sein von wo aus Transaktionen getätigt werden, sondern in welchem Land ein Akteur seinen Sitz hat. Eine Reaktion aus Luxemburg zu den Meldungen steht noch aus.

Mitte Februar hatte die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf für eine europäische Finanzsteuer vorgestellt. Diese würde nach Schätzungen jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Folgende elf Länder nehmen daran teil: Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien. Die Niederlande überlegen noch, ob sie mitmachen wollen.

Eine europäische Lösung war am Widerstand der Briten und Schweden gescheitert. Die Finanzsteuer soll nach den Plänen bereits im Januar 2014 in Kraft treten.

(L'essentiel Online)

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