Illegale Beihilfe

04. Oktober 2017 11:35; Akt: 04.10.2017 12:19 Print

Amazon soll 250 Millionen Euro an Luxemburg zahlen

LUXEMBURG/BRÜSSEL – Die EU-Kommission stuft den Steuerdeal zwischen Luxemburg und Amazon als illegal ein und verlangt eine hohe Strafe. Das Finanzministerium ist anderer Ansicht.

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Amazon-Büro in der Stadt Luxemburg: Der Internet-Versandhändler soll in Luxemburg illegale Staatsbeihilfe bezogen haben. (Bild: Pierre Matgé/Editpress)

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Der US-Internetkonzern Amazon soll nach dem Willen der EU-Kommission 250 Millionen Euro Steuern an Luxemburg nachzahlen. Das Land habe dem Unternehmen unzulässige Steuernachlässe gewährt und müsse diese nun zurückfordern, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit.

In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – das höchste EU-Gericht.

Großteil der Gewinne nicht versteuert

«Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert», sagte Vestager. Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können. Amazon wies die Vorwürfe zurück: «Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben.»

Das luxemburgische Finanzministerium teilte mit, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu prüfen. Man sei nicht der Ansicht, illegale Staatshilfe gewährt zu haben. Amazon sei gemäß der zum betroffenen Zeitraum geltenden Vorschriften besteuert worden. «Die Entscheidung der Kommission geht auf einen Zeitraum bis 2006 zurück. In der Zwischenzeit haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen international und in Luxemburg beträchtlich verändert», heißt es in einem Communiqué.

Praxis mittlerweile geändert

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon seit 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte.

Amazon hatte zu dem Zeitpunkt seine Europazentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. In der Zwischenzeit hat der Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern – darunter Deutschland und Italien. In Luxemburg verfügt Amazon dennoch weiter über ein wichtiges Standbein: Für den Internetriesen arbeiten hierzulande an die 1500 Personen, darunter Softwareentwickler, Marketingexperten und Übersetzer.

Steuersatz von 0,005 Prozent

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits den iPhone-Hersteller Apple wegen einer ähnlichen Vereinbarung mit Irland zur Rekord-Rückzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Aus Sicht der Behörde gewährte das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Der Körperschafts-Steuersatz sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken. Irland und Apple wehren sich gegen diese Entscheidung bereits vor Gericht.

Kommissarin Vestager hatte Luxemburg nach dem Luxleaks-Skandal mehrfach ins Visier genommen. Im Oktober 2015 prangerte sie Steuervorteile für die Fiat-Tochter Finance and Trade an, mit denen der italienische Konzern seit 2012 bis zu 30 Millionen Euro gespart haben soll. Luxemburg hat die Regeln für die Besteuerung von Gewinnen aus internen Finanzdienstleistungen seitdem geändert.

(jt/dpa/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Menni am 04.10.2017 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Eine äusserst fragwürdige Steuererleichterung für Milliardäre! Wo zum Teufel bleibt der Protest ? Wir als Volk können nur träumen von solchen Steuersätzen ... 0,005% !!

  • Jengi am 04.10.2017 21:30 Report Diesen Beitrag melden

    An dofir nemmen o.9% Rentenerheijung um 1.Januar 2017. Lächerlich. Mat der doten Somm keinten e Puer % mei raussprangen. Mir gin och wielen, mir Rentner!

  • Petitionär am 04.10.2017 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    ma de Steierbüro soll die Suen kasséieren an all Bierger 500 Euro iwerweisen.Esu as jidereen zefridden an die nächst Wahlen sin an drechenen Dicher.

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  • Jengi am 04.10.2017 21:30 Report Diesen Beitrag melden

    An dofir nemmen o.9% Rentenerheijung um 1.Januar 2017. Lächerlich. Mat der doten Somm keinten e Puer % mei raussprangen. Mir gin och wielen, mir Rentner!

  • Menni am 04.10.2017 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Eine äusserst fragwürdige Steuererleichterung für Milliardäre! Wo zum Teufel bleibt der Protest ? Wir als Volk können nur träumen von solchen Steuersätzen ... 0,005% !!

  • Petitionär am 04.10.2017 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    ma de Steierbüro soll die Suen kasséieren an all Bierger 500 Euro iwerweisen.Esu as jidereen zefridden an die nächst Wahlen sin an drechenen Dicher.

    • sissi am 04.10.2017 16:31 Report Diesen Beitrag melden

      amazon muss direkt bezuelen an soss guer naischt

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