US-Steuerreform

19. Januar 2018 10:09; Akt: 19.01.2018 10:16 Print

Apple bringt Milliarden heim – Trumps Triumph?

Die Politik des US-Präsidenten polarisiert. Nun feiert er mit seiner Steuerreform einen ersten Erfolg. Ein USA-Kenner spricht von «großartigen Nachrichten».

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Donald Trump lässt auf dem politischen Parkett keine Peinlichkeit aus. Der jüngste Eklat: Der US-Präsident nannte bei einem Treffen zur US-Einwanderungspolitik afrikanische Staaten sowie Haiti «Drecksloch-Länder». Statt sich auf Twitter weiter der Welle der Entrüstung zu stellen, konnte Trump jedoch nun endlich auf einen handfesten Erfolg verweisen:

Der Konzern Apple hatte nämlich angekündigt, Gewinne in Höhe von 252 Milliarden Dollar, die zurzeit außerhalb der USA gehalten werden, zurück in die USA zu transferieren. Den Anreiz dafür liefert Trumps Steuerreform, die den Transfer von Gewinnen aus dem Ausland einmalig mit einem ermäßigten Satz besteuert. Zudem will Apple 20.000 Jobs schaffen und in den nächsten fünf Jahren mit 350 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft beitragen.

«Großartige Nachrichten für die USA»

Laut Martin Naville, Leiter der Handelskammer Schweiz-USA, ist die Ankündigung von Apple ein Zeichen dafür, dass die US-Steuerreform die Unternehmen überzeugen konnte. «Das sind großartige Nachrichten für die USA.» Die Reform sei zwar lange vor der Präsidentschaft Donald Trumps von führenden Republikanern aufgegleist worden und der Aufschwung habe bereits unter Obama eingesetzt. «Es brauchte aber einen Präsidenten mit einer eigenen Mehrheit im US-Kongress, um die Reform auch durchzusetzen», ergänzt Ökonom Fabian Schnell vom liberalen Thinktank Avenir Suisse.

Für Naville haben Trump und die Republikaner nicht nur bei der Steuerreform die richtige Entscheidung getroffen, auch seine Wahl der Kabinettsmitglieder habe zum Aufschwung beigetragen: «Er hat Minister eingesetzt, die konsequent Bürokratie und Regulierungen abgebaut haben.» Konkret meint er etwa die Lockerung der Ölförderung auf See oder die Regelung, bei jedem neuen Gesetz zwei alte zu streichen.

Microsoft und Google könnten folgen

Trumps Steuerreform werde nun für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze einen positiven Effekt haben, sagt Schnell. Denn gerade Konzerne wie Apple hätten bisher ihr Kapital im Ausland geparkt, um Steuern zu sparen. Nun könnten weitere amerikanische Unternehmen dem Tech-Konzern folgen und einen Teil ihrer Aktivitäten wieder in die USA verlagern. Laut «New York Times» ist das neue Steuerregime vor allem für Konzerne wie Alphabet (Google), Microsoft und Cisco interessant.

Im Vorfeld wurde kritisiert, Trumps Steuerreform nütze vor allem den Reichen und den Unternehmen. Mit der Ankündigung könnte Apple versuchen, zu zeigen, dass auch für die Unter- und Mittelschicht Jobs geschaffen würden. Wie die «New York Times» schreibt, hatte Apple aber ohnehin geplant, in den nächsten fünf Jahren in den USA 275 Milliarden Dollar zu investieren.

Nach Abzug der einmaligen Steuer investiert Apple also lediglich 37 Milliarden Dollar mehr. Ein Analyst sagte zur Zeitung: «Mit der Charme-Offensive sieht es so aus, als ob Apple Donald Trumps Ruf nachkommt, mehr amerikanische Jobs zu schaffen.»

Reform könnte auch zu mehr Staatsverschuldung führen

Skeptisch bleibt Ökonom Schnell, auch wenn die Steuerreform kurzfristig Unternehmen anziehen wird. «Längerfristig wird die Reform die Staatsverschuldung wohl in die Höhe treiben.» Insgesamt beträgt der Umfang der Steuererleichterungen 1,5 Billionen Dollar. Zudem könnten die zusätzlichen Investitionen, die durch die Steuerreform generiert würden, durch Trumps abschottende Maßnahmen in seiner Wirtschaftspolitik wieder zunichte gemacht werden. «Etwa wenn er die Drohung wahr macht, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada aufzukündigen.»

(L'essentiel/P. Michel)

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