Sammelklagen in EU?

11. April 2018 11:53; Akt: 11.04.2018 11:51 Print

Brüssel will Verbraucher gegen Konzerne stärken

Verbraucherrechte in der EU sind vergleichsweise gut - aber schwer einzuklagen. Die EU-Kommission will nun Abhilfe schaffen.

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EU-Justizkommissarin Vera Jourova spricht über den Verbraucherschutz. (Bild: DPA/Olivier Hoslet)

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Verbraucher in Europa sollen künftig einfacher ihre Rechte durchsetzen können. Die EU-Kommission präsentiert dazu am Mittwoch in Brüssel mehrere Gesetzesvorschläge. Herzstück ist die Einführung effektiver Sammelklagen vieler Geschädigter gegen große Firmen. Außerdem sollen Online-Käufe transparenter werden. Ein Überblick über die Pläne:

Warum sind Sammelklagen überhaupt nötig?

Dieselgate, Abgasmanipulation, Volkswagenskandal: Bei Verbrauchern weckt das unschöne Erinnerungen. Seit im Herbst 2015 die millionenfache Abgasmanipulation an VW-Dieselmotoren bekannt wurde, pochen Verbraucher auf Entschädigung - meist erfolglos. Die Klage eines Einzelnen gegen den Riesenkonzern hat wenig Aussicht auf Erfolg. Deshalb rufen Verbraucherschützer schon seit Jahrzehnten nach der Möglichkeit einer Kollektivklage. Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten bereits 2013 auf, gemeinsame Klagen auf Unterlassung und Schadenersatz zu erlauben. Passiert ist seitdem allerdings wenig.

Was plant die Brüsseler Behörde?

Justizkommissarin Vera Jourova will mit einem Gesetzesvorschlag für Fälle wie den Abgasskandal nachhelfen. Wie aus einem frühen Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen «qualifizierte Institutionen» wie Verbraucherverbände künftig stellvertretend für Geschädigte klagen können.

Die Kommission unterscheidet demnach mehrere Szenarien: Im einfachsten ist die Zahl der Betroffenen bekannt und sie haben vergleichbaren Schaden erlitten. Hier können Verbraucherverbände auf Schadenersatz für die Geschädigten klagen. Ein Mandat brauchen sie zunächst nicht, sie dürfen aber nicht profitorientiert arbeiten und müssen ihre Finanzierung offenlegen. In einem zweiten Szenario ist der Streitwert so gering, dass die Zahlung von Schadenersatz an die Verbraucher unverhältnismäßig wäre. Wird ein Unternehmen dazu verurteilt, entstandenen Schaden auszugleichen, soll das Geld an gemeinnützige Stellen fließen.

Im dritten Szenario ist eine Sammelklage dem Entwurf zufolge nur bedingt möglich. Es geht um komplexe Fälle, bei denen die Zahl der Geschädigten unklar und der individuelle Schaden sehr verschieden ist. Die Abgasmanipulation von Volkswagen dürfte darunter fallen. Nationale Gerichte sollen dann zwar entscheiden können, dass EU-Recht verletzt wurde. Geschädigte müssten ihren Schadenersatz aber selbst einklagen und könnten sich auf das Gerichtsurteil berufen.

Welche Reaktion gibt es auf die Überlegungen aus Brüssel?

Verbraucherschützer sprechen von einem Schritt in die richtige Richtung. Vor allem das letzte Szenario sehen sie jedoch kritisch. An dieser Stelle sei der Kommissionsvorschlag eine Minimallösung, sagt Ursula Pachl vom europäischen Verbraucherschutz-Verband BEUC.

Die Industrie indes warnt vor US-Verhältnissen. Es gebe keinen Grund, «das amerikanische Sammelklagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können», sagt Markus Beyrer vom Europäischen Unternehmerverband Business Europe. Die Erfahrungen aus den USA hätten gezeigt, dass Verbraucher in den meisten Fällen leer ausgingen und Anwaltskanzleien profitierten.

Droht in der EU wirklich eine Klageindustrie nach US-Vorbild?

Nicht wirklich - sagt die EU-Kommission. In den USA sind Sammelklagen ein lukratives Geschäftsmodell für Kanzleien. Viele haben sich dort auf Massenverfahren gegen Konzerne und Institutionen spezialisiert. Der Brüsseler Vorschlag soll ein Mittelweg zwischen vereinfachtem Rechtszugang und genügendem Schutz gegen Missbrauch sein, wie es in dem Entwurf heißt. Daher dürfen nur Non-Profit-Organisationen klagen.

Welche weiteren Ideen hat die EU-Kommission?

Angesichts des VW-Skandals sollen nationale Verbraucherschutzbehörden bei Gesetzesverstößen in mehreren EU-Ländern höhere Strafen verhängen können. Im Gespräch waren vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens im jeweiligen Land. Die einzelnen EU-Länder könnten jedoch höhere Auflagen verhängen. Bislang gibt es für solche Fälle keine einheitliche Regelung auf EU-Ebene, die Maximalstrafen sind oft verhältnismäßig gering.

Zudem sollen Käufer auf Online-Marktplätzen wie Ebay oder dem Amazon-Marketplace nach dem Willen der Kommission besser informiert werden, ob es sich um einen privaten oder gewerblichen Anbieter handelt. Danach richten sich auch die Verbraucherrechte. Neukunden kostenloser Online-Services wie soziale Netzwerke oder Mail-Dienste sollen ferner das Recht haben, zwei Wochen nach Vertragsabschluss davon zurückzutreten. Europaparlament und die EU-Staaten müssten den Vorschlägen mehrheitlich zustimmen, damit sie Gesetz werden können.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kotz & Übel am 12.04.2018 08:36 Report Diesen Beitrag melden

    ... und wenn eine Sammelklage vorliegt, so wie gegen MONSANTO, was tut die EU?! Sie erlaubt die Übernahme von MONSANTO durch BAYER!!! ... geht jetzt die Sammelklage automatisch gegen BAYER??? ... oder muss jetzt jeder neu klagen, damit die Anwälte gut daran mitverdienen ...???!!! ...

  • Einzug der Schiedsgerichte in Europa am 12.04.2018 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Warum gibt es überhaupt eine europöische Gemeinschaft, wenn jeder einzelne EUbürger gegen die Grosskonzerne klagen muss u. teure Anwälte bezahlen muss, um sein Recht auf Leben einzuklagen, das ja gesetzlich geschützt sein sollte z.B. sein Recht auf gesundes Essen, saubere Luft, unvergiftete Erde, unvergiftetes Trinkwasser!!! ... ist es nicht Aufgabe der EU selber den Bürger vor dem Gangstershit der milliardenschweren Grosskonzerne zu schützen o. ist die EU nur noch der Mediator der Grosskonzerne, um die Bürger stimmlos zu machen, z.B. indem man ihnen undeklarierte Gentech ins Essen mischt!

  • gefangen am Liggennetz am 12.04.2018 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    D'EUmanipulatören sin wéih Eisebullen, deih mir un de Féiss mussen matschleefen, déih emmer méih schwéier gin, emmer méih wéih doën an dodurch kommë mir ëmmer manner schnell weider, bis de Kriebs ons opfrësst an déih Industriell gin ëmmer méih reich durch Patenter um Liëwen, Liggen, Magouillen an Bedruch um Biërger, den sech mëttelerweil en Affekot muss huëlen an deiër muss bezuëlen fir sein Recht op gesond Iessen kënnen anzekloen, woubei e puer Milliardären nach e puer Milliarden méih kënnen steierbefreit unheefen o. domat déih ganz Erd opkaafen fir se ze verseuchen an onbeliëfbar ze machen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Liebe EU, am 15.04.2018 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    Geht die Sammelklage, die gegen MONSANTO vorliegt jetzt gegen BAYER ??? !!! ...

  • Das Problem: am 15.04.2018 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wir klagen ja schon andauernd,aber keiner will uns hören!Auch in Zukunft wird keiner uns hören wollen, darum dürfen wir uns zu Tode klagen,wobei Anwälte u. Ärzte gut an uns verdienen sollen,bis unsere Taschen geleert sind u. unser Klagen übertönt wird von Wirtschaftswachstums- u. Welternährungsgeschwafel,wo einige wenige Konzerne sich den Umsatz garantieren wollen mit Gentechpatenten,wobei sie an jedem Korn mitverdienen!Das ist kein Welternährungskonzept, sondern eine Weltaushungermethode,die dazu führt,dass niemand sich mehr selber ernähren kann,sondern abhängig ist vom Gentechsondermüll

  • Einzug der Schiedsgerichte in Europa am 12.04.2018 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Warum gibt es überhaupt eine europöische Gemeinschaft, wenn jeder einzelne EUbürger gegen die Grosskonzerne klagen muss u. teure Anwälte bezahlen muss, um sein Recht auf Leben einzuklagen, das ja gesetzlich geschützt sein sollte z.B. sein Recht auf gesundes Essen, saubere Luft, unvergiftete Erde, unvergiftetes Trinkwasser!!! ... ist es nicht Aufgabe der EU selber den Bürger vor dem Gangstershit der milliardenschweren Grosskonzerne zu schützen o. ist die EU nur noch der Mediator der Grosskonzerne, um die Bürger stimmlos zu machen, z.B. indem man ihnen undeklarierte Gentech ins Essen mischt!

  • gefangen am Liggennetz am 12.04.2018 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    D'EUmanipulatören sin wéih Eisebullen, deih mir un de Féiss mussen matschleefen, déih emmer méih schwéier gin, emmer méih wéih doën an dodurch kommë mir ëmmer manner schnell weider, bis de Kriebs ons opfrësst an déih Industriell gin ëmmer méih reich durch Patenter um Liëwen, Liggen, Magouillen an Bedruch um Biërger, den sech mëttelerweil en Affekot muss huëlen an deiër muss bezuëlen fir sein Recht op gesond Iessen kënnen anzekloen, woubei e puer Milliardären nach e puer Milliarden méih kënnen steierbefreit unheefen o. domat déih ganz Erd opkaafen fir se ze verseuchen an onbeliëfbar ze machen!

  • Kotz & Übel am 12.04.2018 08:36 Report Diesen Beitrag melden

    ... und wenn eine Sammelklage vorliegt, so wie gegen MONSANTO, was tut die EU?! Sie erlaubt die Übernahme von MONSANTO durch BAYER!!! ... geht jetzt die Sammelklage automatisch gegen BAYER??? ... oder muss jetzt jeder neu klagen, damit die Anwälte gut daran mitverdienen ...???!!! ...