EU-KommissarinVestager

11. Februar 2018 20:26; Akt: 11.02.2018 20:33 Print

Die Autoindustrie «ist anfällig für Kartelle»

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hofft, in diesem Jahr die Prüfung des Kartellverdachts bei deutschen Autobauern abzuschließen. Der Fall ist sehr komplex.

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf einer Pressekonferenz. (Bild: Virginia Mayo)

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Die Autoindustrie ist aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager anfällig für Kartelle. Das legten jedenfalls die Zahlen nahe, sagte Vestager der «Rheinischen Post» (Samstag). Es habe bereits zehn Kartelle in der Autoindustrie gegeben. «Wenn Produkte sich sehr ähnlich sind und es schwer ist, sich über die Qualität zu unterscheiden, ist die Versuchung für Hersteller offenkundig groß, sich abzusprechen, um den Markt oder Aufträge aufzuteilen.»

Nach einem «Spiegel»-Bericht über jahrelange Geheimabsprachen bei mehreren deutschen Autobauern prüft die EU-Kommission derzeit den Verdacht der Kartellbildung. BMW, Daimler und VW samt den Töchtern Audi und Porsche sollen Informationen über Modelle, Kosten und Zulieferer ausgetauscht haben – möglicherweise zulasten des Wettbewerbs und der Verbraucher. Ein Ergebnis gebe es bislang nicht, sagte Vestager.

Autokonzerne in Grauzonen

«Wir gehen sehr gründlich vor, denn es ist ja durchaus erlaubt, dass Unternehmen bei Forschung und Entwicklung kooperieren. Manches kann ein einzelnes Unternehmen gar nicht allein stemmen.» Aber die Kommission müsse auch prüfen, «ob und wo sich die Autokonzerne in Grauzonen bewegen oder gar illegale Absprachen getroffen haben». Auf die Frage, ob die Untersuchung noch in diesem Jahr abgeschlossen werde, sagte Vestager: «Ich hoffe es.»

Die Prüfung der geplanten Übernahme des US-Saatgutanbieters Monsanto durch Bayer solle indes wie geplant bis Anfang April abgeschlossen sein. «Es ist unsere feste Absicht, eine Entscheidung bis zum 5. April zu verkünden», sagte Vestager. Vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission die Prüffrist zum wiederholten Mal verlängert. «Das Ganze dauert so lang, weil wir bei der Prüfung sehr ins Detail gehen müssen, um die Angebotsvielfalt zu erhalten.»

Nutzen der Verbraucher

Die Aufgabe der EU-Kommission sei es, dafür zu sorgen, dass die Bauern auch nach der Fusion noch eine Auswahl hätten an Saatgut, Pestiziden, Insektiziden und Fungiziden. Auf die Frage, ob es denkbar sei, dass die Fusion untersagt werde, sagte Vestager der Zeitung: «Theoretisch ja. Es ist aber nicht unser Ziel, Fusionen zu verhindern, sondern sie so zu gestalten, dass der Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher erhalten bleibt.»

Vestager verteidigte die Maßnahmen der EU gegen US-Unternehmen wie Google und Facebook. Die Digitalisierung habe eine tiefgreifende Wirkung auf die Gesellschaft. «Wenn eine neue Technologie so einschneidende Folgen hat, ist es unsere Pflicht, hier besonders wachsam zu sein.»

2,42 Milliarden Euro Strafe gegen Google

Kritik von US-Präsident Donald Trump, dass es der Kommission darum gehe, erfolgreiche US-Firmen auszubremsen, wies sie zurück. «Wir nehmen diesen Vorwurf nicht auf die leichte Schulter», sagte Vestager. «Aber wir konnten in den konkreten Fällen nicht den Hauch eines Belegs dafür entdecken, dass dieser Vorwurf gerechtfertigt wäre.»

Die Brüsseler Kommission hatte im Juni eine Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt, wegen der Produkt-Anzeigen in Suchergebnissen. Gegen Facebook verhängten die Wettbewerbshüter im vergangenen Jahr Bußgelder von 110 Millionen Euro. Dabei ging es um die Bündelung von Nutzerdaten zwischen dem Sozialen Netzwerk Facebook und dem Messengerdienst WhatsApp, die auch Datenschützer auf die Barrikaden treibt.

(L'essentiel/dpa)

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