In Luxemburg

20. Juni 2018 11:38; Akt: 20.06.2018 16:11 Print

EU-​​Kommission prangert Steuersparmodell an

LUXEMBURG/BRÜSSEL – Die Europäische Kommission hat das Großherzogtum aufgefordert, 120 Millionen Euro von dem Energie-Konzern Engie zurückzufordern.

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Luxemburg habe der Engie-Gruppe erlaubt, etwa ein Jahrzehnt lang auf ihre Gewinne fast gar keine Steuern zu zahlen. (Bild: AFP/John Thys)

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Luxemburg hat nach Erkenntnissen der EU-Kommission dem französischen Engie-Konzern unzulässige Steuernachlässe gewährt und soll nun 120 Millionen Euro zurückfordern. Dies teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit. Luxemburg habe der Engie-Gruppe erlaubt, etwa ein Jahrzehnt lang auf ihre Gewinne fast gar keine Steuern zu zahlen. Das verstoße gegen EU-Beihilferecht, weil dem Energieunternehmen ein unzulässiger Vorteil entstanden sei.

Das Steuersparmodell lief Vestager zufolge über komplexe Finanzierungsstrukturen des Unternehmens und sogenannte Vorsteuerbescheide. Dieselbe Transaktion sei «in inkohärenter Weise sowohl als Fremdkapital als auch als Eigenkapital behandelt» worden. Damit sei die Steuerlast des Unternehmens künstlich gedrückt worden.

«Infolgedessen wurden bestimmte Gewinne von Engie in Luxemburg rund ein Jahrzehnt lang mit einem effektiven Körperschaftsteuersatz von 0,3 Prozent besteuert», monierte Vestager. «Diese selektive steuerliche Behandlung ist unzulässig.» Die Regierung reagierte sofort auf die Vorwürfe und erklärte, dass sie «das Ziel der Kommission, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, teilt».

Amazon soll Steuervorteile erhalten haben

Die EU-Kommission nimmt schon seit 2013 Steuersparmodelle einzelner Mitgliedstaaten gezielt unter die Lupe und hat dabei seit Jahren auch Luxemburg im Visier. Im Oktober 2015 prangerte sie Steuervorteile für Fiat und Starbucks in Luxemburg und den Niederlanden an, im Oktober 2017 kam sie zu dem Schluss, dass das Großherzogtum auch Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt hatte.

In zwei weiteren, noch nicht abgeschlossenen Prüfverfahren geht es um Vorsteuerbescheide für McDonalds und Ikea in Luxemburg, wie die Kommission weiter mitteilte.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • John Doe am 20.06.2018 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Amazon hat ein 250 Mio (es waren ja soviel?) Geschenk erhalten, nun noch ein Stromkonzern (und andere folgen sogleich). Und die Regierung erhöht MwSt. (TVA) und faselt von einer zu korrigierenden Steuerungerechtigkeit der Klasse 1A (die Klasse 1 wird wohl immer die Melkkuh bleiben). Nebenbei wird uns verklickert, dass die Staatsverschuldung immer weiter steigen wird. Und dann wundern sich Politiker ernsthaft, dass sog. "Populisten" (Populist ist heutzutage jeder der eine andere Meinung vertritt als die der herrschenden Politikerkaste) europaweit auf dem Vormarsch sind... Einfach unglaublich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • John Doe am 20.06.2018 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Amazon hat ein 250 Mio (es waren ja soviel?) Geschenk erhalten, nun noch ein Stromkonzern (und andere folgen sogleich). Und die Regierung erhöht MwSt. (TVA) und faselt von einer zu korrigierenden Steuerungerechtigkeit der Klasse 1A (die Klasse 1 wird wohl immer die Melkkuh bleiben). Nebenbei wird uns verklickert, dass die Staatsverschuldung immer weiter steigen wird. Und dann wundern sich Politiker ernsthaft, dass sog. "Populisten" (Populist ist heutzutage jeder der eine andere Meinung vertritt als die der herrschenden Politikerkaste) europaweit auf dem Vormarsch sind... Einfach unglaublich.

    • Veritas am 20.06.2018 15:22 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt zu 200%

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