Geplante globale Mindeststeuer

12. Juli 2021 20:48; Akt: 12.07.2021 21:10 Print

EU-​​Kommission stoppt Pläne für Digitalsteuer

Gewinne etwa von großen Tech-Unternehmen werden dort versteuert, wo Steuern niedrig sind. Eine Digitalabgabe sollte das ändern. Aber die Pläne sind vorerst auf Eis gelegt.

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Hintergrund ist jedoch nicht, dass Konzerne geschont werden sollen, sondern die Bemühungen, eine globale Mindeststeuer einzuführen. (Bild: DPA/Stefan Jaitner)

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Die EU-Kommission hat Pläne auf Eis gelegt, Tech-Giganten wie Google, Amazon, Apple und Facebook stärker zur Kasse zu bitten. Hintergrund ist jedoch nicht, dass Konzerne geschont werden sollen. Grund des vorläufigen Stopps einer EU-Digitalabgabe seien Bemühungen, eine globale Mindeststeuer einzuführen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die Digitalabgabe sollte eigentlich auch die Corona-Hilfen der EU mitfinanzieren.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte am Wochenende ein Ende der europäischen Digitalsteuern angemahnt, wenn die geplante globale Steuerreform umgesetzt werden soll. Die Finanzministerinnen und -minister der großen Industrie- und Handelsstaaten hatten sich am Samstag auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt. Auf Arbeitsebene haben bereits 131 Staaten weltweit den Plänen zugestimmt. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmenssteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken.

Betroffen sind große Digitalkonzerne

Bis Oktober dieses Jahres sollen die letzten Fragen geklärt werden. Dann sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen. Finanzminister Olaf Scholz sagte, er sei sich «vollkommen sicher», dass ein Beschluss dort gelingen werde. Der Kommissionssprecher betonte, es brauche eine letzte gemeinsame Anstrengung, um das Vorhaben zu vollenden.

Betroffen sind unter anderem die großen Digitalkonzerne, die bisher insgesamt oft nur wenig Steuern zahlen. Wenn zur Mindeststeuer aber zusätzlich eine Digitalsteuer erhoben würde, könnte vor allem amerikanische Tech-Unternehmen doppelt belastet werden. Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte Yellen am Samstag. Derzeit gibt es solche Steuern etwa in Frankreich, Spanien und Italien.

«Das größte Problem in der EU sind Steuerdeals einzelner Mitgliedstaaten mit Unternehmen.»

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, sagte, die transatlantische Partnerschaft bedeute, auf eigene europäische Digitalsteuer-Pläne zu verzichten, wenn die Mindeststeuer wie geplant eingeführt werde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, sagte: «Das größte steuerrechtliche Problem in der EU sind Steuerdeals, die einzelne Mitgliedstaaten wie Luxemburg und die Niederlande mit multinationalen Unternehmen aushandeln.» Eine zusätzliche Digitalabgabe dürfe nicht dazu führen, dass die Mindeststeuer scheitere.

Angesichts eines Gesprächs der EU-Finanzminister mit Yellen am Montag forderte Giegold eine deutlich höhere Mindeststeuer als jüngst beschlossen. «Olaf Scholz sollte sich hinter Janet Yellen stellen und den Steuersatz von 21 Prozent auch für Europa einfordern.» Bevor der US-Kongress über den Steuersatz abstimme, sollte Europa als Signal der Unterstützung den höheren Satz einführen.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • thomas am 13.07.2021 05:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    deenen geet dën arsch,dat se fort laafen,amazon a co ass mei mächteg wei de staat europa

  • Jempy am 01.08.2021 00:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    und Luxemburg wird garantiert nicht mitmachen, weil sie profitieren von Amazon, Facebook eBay dass sie in Luxemburg sind und fast keine Steuern zahlen! Das wird leider nie der Fall sein dass Sie 15% Steuern in ganz Europa zahlen, weil dann ist das luxemburgische Geschäftsmodell von Steuerbetrug vorbei und die Polizei kann sich keinen Tesla mehr leisten????????

  • Kaabes am 13.07.2021 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    Gëtt nëmmen eng solutioun: Ophaalen Geld aus dem Nichts ze erschaafen...awer do mëcht Finanzindustrie net matt!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jempy am 01.08.2021 00:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    und Luxemburg wird garantiert nicht mitmachen, weil sie profitieren von Amazon, Facebook eBay dass sie in Luxemburg sind und fast keine Steuern zahlen! Das wird leider nie der Fall sein dass Sie 15% Steuern in ganz Europa zahlen, weil dann ist das luxemburgische Geschäftsmodell von Steuerbetrug vorbei und die Polizei kann sich keinen Tesla mehr leisten????????

  • Kaabes am 13.07.2021 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    Gëtt nëmmen eng solutioun: Ophaalen Geld aus dem Nichts ze erschaafen...awer do mëcht Finanzindustrie net matt!!

  • thomas am 13.07.2021 05:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    deenen geet dën arsch,dat se fort laafen,amazon a co ass mei mächteg wei de staat europa

  • Léon am 12.07.2021 23:34 Report Diesen Beitrag melden

    Normal se sont les américains qui dirige l’Europe, les dirigeants européens n’ont aucun pouvoir de décision sur les firmes américaines. Les américains vont menacer l’Europe de sanctions et comme par miracle cet loi va disparaître.