Luxemburg

06. Dezember 2021 14:19; Akt: 06.12.2021 15:22 Print

EU-​​Länder sagen Sozialdumping den Kampf an

LUXEMBURG – Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf gemeinsame und strengere Regeln geeinigt, um die Niedriglohn-Situation in Europa zu verbessern.

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Der Mindestlohn in den EU-Ländern schwankt zwischen 312 Euro in Bulgarien und 2142 Euro in Luxemburg. (Bild: Pexels)

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Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag auf ein gemeinsames Papier zu neuen EU-Regeln geeinigt, das die Niedriglohn-Situation in Europa verbessern soll. Die strengeren Regeln werden als ein Schritt gegen Sozialdumping angesehen. «Arbeit muss sich lohnen. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, immer noch in Armut leben», wurde der slowenische Sozialminister Janez Cigler Kralj in einer Pressemitteilung zitiert. Die EU-27 ist in dieser Frage aufgrund der unterschiedlichen nationalen Lohnsysteme historisch sehr gespalten. Die Mindestlöhne variieren innerhalb der EU stark und reichen von 312 Euro in Bulgarien bis zu 2142 Euro in Luxemburg.

Der im Oktober 2020 vorgelegte Legislativvorschlag der EU-Kommission sieht verbindliche Regeln für die 21 EU-Länder vor, in denen es bereits Mindestlöhne gibt. Um deren Erhöhung zu fördern, legt die Kommission aber keine einheitliche europäische Mindestschwelle fest. Der Text verpflichtet auch nicht zur Einführung eines Mindestlohns in den sechs Ländern, die noch keinen haben (Österreich, Zypern, Dänemark, Finnland, Italien, Schweden).

Mehr Transparenz und «regelmäßige Neubewertung»

Für Länder mit Mindestlöhnen fordert der Text mehr Transparenz und eine bessere Steuerung bei ihrer Festlegung, mit «klaren und stabilen Kriterien», die insbesondere auf dem Wohlstandsniveau und der Produktivität basieren. Er verpflichtet zudem zu einer «regelmäßigen Neubewertung» der Mindestlöhne unter Einbeziehung der Sozialpartner. Der Vorschlag fördert Tarifverhandlungen über Löhne und verlangt einen Aktionsplan von den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 70 Prozent der Arbeitnehmer durch einen Tarifvertrag abgedeckt sind. Außerdem verpflichtet er die 27 Mitgliedstaaten, jährlich über ihre Lohnfestsetzungs-Mechanismen zu berichten.

Während Länder wie Frankreich darauf drängen, Niedriglöhne so schnell wie möglich «anzupassen», bremsen andere. Osteuropa befürchtet einen schnellen Aufholprozess, der seine Wettbewerbsfähigkeit verringern würde. Die skandinavischen Länder hingegen wehren sich gegen jegliche staatliche Intervention und gegen eine Infragestellung ihres bewährten, auf Tarifverträgen basierenden Sozialmodells.

Der am Montag gefundene Kompromiss fand eine «breite Unterstützung» unter den Mitgliedsländern. Der gemeinsame Standpunkt der Mitgliedstaaten, der den Großteil dieses Textes bestätigt, wird Grundlage für die Verhandlungen im EU-Parlament. Sobald eine Einigung erzielt wurde, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Rechtsvorschriften in nationales Recht umzusetzen.

(L'essentiel/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • halop am 06.12.2021 16:46 Report Diesen Beitrag melden

    ohmam, da kréien Gewerkschaften awer vill Aarbescht, oder och net! Transport, Bau, oder Gastgewerbe usw. sin déi, déien Iwerstonnen klauen, déi engem herno an der Pensioun fehlen.

  • NegervonKöpenik am 08.12.2021 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ist doch alles nicht so schlimm - die Leute sollen sich mal nicht so anstellen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • NegervonKöpenik am 08.12.2021 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ist doch alles nicht so schlimm - die Leute sollen sich mal nicht so anstellen!

  • halop am 06.12.2021 16:46 Report Diesen Beitrag melden

    ohmam, da kréien Gewerkschaften awer vill Aarbescht, oder och net! Transport, Bau, oder Gastgewerbe usw. sin déi, déien Iwerstonnen klauen, déi engem herno an der Pensioun fehlen.