Ohne Zoll

22. April 2018 18:46; Akt: 22.04.2018 18:53 Print

EU und Mexiko schmieden neuen Handelspakt

Nach den protektionistischen Tönen aus den USA rückt die EU mit alten Handelspartnern näher zusammen, in diesem Fall Mexiko. Es soll auch ein politisches Signal sein.

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Insgesamt sollen europäische Firmen bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr an Zöllen sparen. (Bild: Ole Spata/dpa)

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Pasta, Äpfel, Schweinefleisch: Ein runderneuertes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko soll Zölle für Agrarprodukte weitgehend abschaffen, so dass künftig 99 Prozent aller Waren frei gehandelt werden können. Beide Seiten erzielten am Wochenende eine politische Einigung auf den neuen Handelspakt. Wirtschaftlich verspricht sich die EU erleichterten Zugang zu einem Markt mit 128 Millionen Menschen. Politisch wollen beide Seiten dem Protektionismus der US-Regierung Paroli bieten.

«Handel kann und sollte ein Prozess zu beidseitigem Nutzen sein, und die heutige Vereinbarung belegt genau das», erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. «Mit dieser Einigung setzt sich Mexiko neben Kanada, Japan und Singapur auf die immer längere Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um offenen, fairen und regelbasierten Handel zu verteidigen.»

Angesichts protektionistischer Töne von US-Präsident Donald Trump, der auch immer wieder mit Mexiko streitet und das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta neu verhandeln lässt, hatten die EU und Mexiko ihre Verhandlungen im vergangenen Jahr beschleunigt. «In weniger als zwei Jahren haben die EU und Mexiko einen für die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts passenden Deal geschafft», meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie hatte am Samstag den Durchbruch mit dem mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal erzielt.

Hohe Zälle beseitigen

Es geht um die Aktualisierung eines Handelsabkommens, das seit dem Jahr 2000 gilt. Zölle für Industrieprodukte waren bereits weitgehend abgeschafft. Jetzt kommen weitere Erzeugnisse hinzu, vor allem Agrarprodukte. So wird Mexiko nach EU-Angaben seine hohen Zölle auf Lebensmittel aus der EU beseitigen, so etwa für Nudeln, Schokolade, Äpfel oder Pfirsiche in Dosen. Einfuhrabgaben von bis zu 45 Prozent auf Schweinefleisch fallen weg, ebenso wie bis zu 100 Prozent auf Hühnerfleischprodukte.

Insgesamt sollen europäische Firmen bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr an Zöllen sparen. Unternehmen sollen sich in Mexiko an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Das Abkommen verspricht zudem einfachere Zollabfertigung, was unter anderem der europäischen Pharmaindustrie und dem Maschinenbau nutzen soll. Festgeschrieben werden auch Umwelt-, Klimaschutz- und Sozialstandards und der Kampf gegen Korruption. Für Investorenschutz setzen beide Seiten nicht mehr auf herkömmliche Schiedsgerichte, sondern auf ein neues Investor-Gerichts-System.

Mexiko war laut BDI 2017 mit etwa 13 Milliarden Euro Export der wichtigste Abnehmer deutscher Waren in Lateinamerika, Ein- und Ausfuhren von Waren beider Länder summierten sich auf über 20 Milliarden Euro. EU-weit erreichte das beidseitige Handelsvolumen nach EU-Angaben zuletzt für Waren 62 Milliarden Euro und für Dienstleistungen 15 Milliarden Euro. Rund 400 000 Jobs hingen in der EU direkt oder indirekt an Ausfuhren nach Mexiko.

Europaparlament muss zustimmen

Nach dem Durchbruch vom Samstag ist noch einiges zu tun. «Unsere Unterhändler werden jetzt weiter an den verbleibenden technischen Problemen arbeiten und den gesamten juristischen Text in die Endfassung bringen, so dass unsere Bürger und Unternehmen so bald wie möglich beginnen können, die Vorteile zu nutzen», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Danach müssen das Europaparlament und der Rat der EU-Länder zustimmen.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • GENTECH IS NO FOOD am 03.05.2018 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Well sie hieren TTIP net durchkruten, kréie mir elo vun der hannerhältëg EU, déih net zu hieren Bierger steht, ondeklaréiert genmanipuléiert Produkter aus Kanada an aus Mexico an d'Regaler vun den Supermarchés, Patentprodukter aus der Genmanipulatioun, déih d'Industrie als Food an d'Regaler stellt, fir op hieren Patenter ze verdingen ... Merci EU fir d'Liggen an de Bedruch un der Menschheet an der ganzer Evolutioun vum Liëwen op der Erd wéinst dem Patentprofit vun e puer verantwortungslosen Geldgeier, déih ons krank machen fir hieren Geldprofit! ...

  • Lux am 22.04.2018 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neiiiiiiiiin....Warum hab ich bloß für die EU gewählt...¡

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  • GENTECH IS NO FOOD am 03.05.2018 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Well sie hieren TTIP net durchkruten, kréie mir elo vun der hannerhältëg EU, déih net zu hieren Bierger steht, ondeklaréiert genmanipuléiert Produkter aus Kanada an aus Mexico an d'Regaler vun den Supermarchés, Patentprodukter aus der Genmanipulatioun, déih d'Industrie als Food an d'Regaler stellt, fir op hieren Patenter ze verdingen ... Merci EU fir d'Liggen an de Bedruch un der Menschheet an der ganzer Evolutioun vum Liëwen op der Erd wéinst dem Patentprofit vun e puer verantwortungslosen Geldgeier, déih ons krank machen fir hieren Geldprofit! ...

  • Lux am 22.04.2018 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neiiiiiiiiin....Warum hab ich bloß für die EU gewählt...¡