Reform des Urheberrechts

26. März 2019 13:05; Akt: 26.03.2019 13:16 Print

Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

Seit Monaten wird heftig über die Neufassung des EU-Urheberrechts gestritten. Zehntausende gingen gegen zentrale Punkte auf die Straße. Nun hat das EU-Parlament abgestimmt.

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(Bild: DPA/Jean-francois Badias)

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Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt.

Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Proteste gegen Artikel 13

Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße.

Kritiker von Artikel 13 wenden vor allem ein, dass Plattformen wie Youtube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.

Zu fairer Lizenzierung zwingen

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Ebenfalls umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Luc O. am 26.03.2019 18:25 Report Diesen Beitrag melden

    Die Idee von Artikel 13 ist nicht mal schlecht, der Inhalt ist jedoch Mist und die Kollateralschäden könnten beträchtlich sein. Viel beschämender ist allerdings die Art und Weise wie die Debatte geführt wurde. Das Verbreiten von Fake News und Halbwahrheiten seitens der Europaabgeordneten (hier insbesondere Axel Voss) ist einer Demokratie unwürdig. Ich werde dies bei der nächsten Wahl sicherlich berücksichtigen.

  • Deklaanen am 26.03.2019 16:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die grossen lachen drüber... Die kleinen können nix mehr machen.... Es lebe die soziale Gerechtigkeit. Wenn man sich um Sachen bekümmert wo es doch wichtigeres zu tun gibt ala solch einen Schwachsinn.....

  • mores am 26.03.2019 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Also, mir wiehlen kenn fir Europaparlament,keng CSV, keng Lsap,keng DP,keng Greng. An weini bezuehlen déi aus den Institutionen hier TVA fir d'Autoen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • BlaBla am 26.03.2019 18:49 Report Diesen Beitrag melden

    Déi 6 Letzeburger Politiker hunn vir den Artikel 13 gestemmt. Wann dat och är Mennung war OK. Wann net dann denkt béi deenen nächsten Europawahlen drunn!

  • Luc O. am 26.03.2019 18:25 Report Diesen Beitrag melden

    Die Idee von Artikel 13 ist nicht mal schlecht, der Inhalt ist jedoch Mist und die Kollateralschäden könnten beträchtlich sein. Viel beschämender ist allerdings die Art und Weise wie die Debatte geführt wurde. Das Verbreiten von Fake News und Halbwahrheiten seitens der Europaabgeordneten (hier insbesondere Axel Voss) ist einer Demokratie unwürdig. Ich werde dies bei der nächsten Wahl sicherlich berücksichtigen.

  • Deklaanen am 26.03.2019 16:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die grossen lachen drüber... Die kleinen können nix mehr machen.... Es lebe die soziale Gerechtigkeit. Wenn man sich um Sachen bekümmert wo es doch wichtigeres zu tun gibt ala solch einen Schwachsinn.....

  • mores am 26.03.2019 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Also, mir wiehlen kenn fir Europaparlament,keng CSV, keng Lsap,keng DP,keng Greng. An weini bezuehlen déi aus den Institutionen hier TVA fir d'Autoen.

    • Knouter am 27.03.2019 10:11 Report Diesen Beitrag melden

      wann si den Auto rem verkaafen mussen se dTVA bezuelen - awer wat huet dat mat dem fraien Internet ze dinn?

    • Häää? am 27.03.2019 10:48 Report Diesen Beitrag melden

      Ech mengen Dir hutt Iech am Artikel gëiert.

    • Mores am 27.03.2019 15:49 Report Diesen Beitrag melden

      KNOUTER , SIE SOLLEN HIER TVA BEZUELEN, EWEI DAT NOCHMAL VOLLEK. ET GET MIR DUR. SIE WELLEN DIKTEIEREN, AN OCH AM INTERNET.

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  • Micha am 26.03.2019 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so. So kommen die Rechteinhaber zu ihrem. Diese Internetdiebe müssen dann eben jetzt selbst Inhalte produzieren und können sich nicht mehr gratis mit den Produkten Fremder schmücken

    • BlaBla am 26.03.2019 18:51 Report Diesen Beitrag melden

      Bitte mit der Problematik beschäfftigen. Nicht nur aus einer Informationquelle.

    • Jean H. am 27.03.2019 06:52 Report Diesen Beitrag melden

      Selbst produzierten Schrott von all diesen arbeitslosen Influencern und Youtubern gibt es bereits genug.

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