Bahamas-Leaks

22. September 2016 08:21; Akt: 22.09.2016 13:10 Print

Ex-​​EU-​​Kommissarin gerät in Erklärungsnot

Nach Panama gerät mit den Bahamas ein weiterer Offshore-Finanzplatz in den Fokus der Öffentlichkeit. Auch eine prominente Politikerin ist verwickelt.

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Neelie Kroes ist in die Bahama-Leaks verwickelt. (Bild: DPA/Julien Warnand)

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Aus Medien zugespielten, vertraulichen Dokumenten über mehr als 175.000 Briefkastenfirmen und Stiftungen auf den Bahamas sind wieder diverse teils illegale Steuerpraktiken ablesbar.

Insgesamt hätten sie 9500 solcher Firmen auf dem karibischen Inselstaat gegründet. Damit würden sie Platz zwei und drei der weltweit größten Nutzer von Briefkastenfirmen auf den Bahamas belegen – direkt hinter Mossack Fonseca, der panamaischen Anwaltskanzlei, die im Zentrum der Enthüllungen um die Panama Papers stand.

EU-Kommissarin betroffen

Und auch das neue Bahamas-Leak spült einige prominente Namen nach oben, zum Beispiel die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Kroes und andere Politiker unterhielten den Enthüllungen zufolge in den vergangenen Jahren Briefkastenfirmen auf den Bahamas.

Die Existenz von Briefkastenfirmen ist nicht verboten, solange diese Unternehmen nicht zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden oder wenn, wie im Fall von Kroes der «Süddeutschen Zeitung» zufolge Offenlegungspflichten verletzt werden. Das Problem: Die frühere Kommissarin verstieß nach Angaben der Zeitung gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission. Sie war von 2000 bis 2009 Direktorin der Mint Holdings Limited. Kommissionsmitgliedern ist aber jegliche Nebentätigkeit verboten. Kroes war von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin.

Ein «Versehen»

Kroes hätte ihre Tätigkeit in dem Steuerparadies auch dann noch erklären müssen, als sie den Direktorenposten aufgegeben hatte, hieß es in dem «SZ«-Bericht. Die frühere Kommissarin erklärte auf Anfrage, es habe sich um ein «Versehen» gehandelt.

Ihrem Anwalt zufolge übernimmt sie die «volle Verantwortung» und will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber informieren. Kroes' Firma wurde dem Anwalt zufolge für ein geplantes Milliardengeschäft mit dem US-Energiekonzern Enron gegründet. Zu dem Deal sei es allerdings nicht gekommen. Wegen der nicht deklarierten Firma droht der Ex-Kommissarin nun die Streichung ihrer Pensionen sowie anderer Vergünstigungen.

Kanadischer Finanzminister

In den zugespielten Dokumenten finden sich auch Politiker wie der frühere kolumbianische Minenminister Carlos Caballero Argáez, der kanadische Finanzminister William Francis Morneau und der angolanische Vize-Präsident Manuel Domingos Vicente als Direktoren, Sekretäre oder Präsidenten von Firmen auf den Bahamas. Die Bahamas, eine frühere britische Kronkolonie, gelten seit Jahrzehnten als Steueroase. Es gibt dort weder eine Kapitalertrags- noch eine Vermögenssteuer, dafür aber ein strenges Bankgeheimnis.

Die «SZ» arbeitete bei den «Bahamas-Leaks» wie schon bei früheren Enthüllungen mit dem internationalen Recherchenetzwerk ICIJ zusammen. Das Netzwerk ICIJ hatte in der Vergangenheit bereits einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca liefen. (kwo/sda)

(L'essentiel/kbo/sda)

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