Medienbericht

24. Juli 2019 09:00; Akt: 24.07.2019 16:05 Print

Facebook akzeptiert 5-​​Milliarden-​​Strafe

Das weltgrößte soziale Netzwerk hat einem milliardenschweren Deal mit der Aufsichtsbehörde zugestimmt.

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Soll gegen ein Datenschutz-Gesetz aus dem Jahr 2011 verstoßen und den Datenmissbrauch von 87 Millionen Nutzern ermöglicht haben: Facebook. (Archivbild) (Bild: Thibault Camus)

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Facebook wird nach den Datenschutz-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordstrafe von fünf Milliarden Dollar zahlen, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Zugleich setzte die Handelsaufsicht FTC weitere Auflagen wie Datenschutz-Kontrollen über die nächsten 20 Jahre durch. Facebook betonte, dass der Datenschutz künftig stärker in allen Bereichen des Online-Netzwerks berücksichtigt wird.

Als eine der Maßnahmen soll im Verwaltungsrat des Online-Netzwerks ein zusätzliches Gremium zur Datenschutz-Aufsicht eingerichtet werden. Dies solle Gründer und Chef Mark Zuckerberg die bisherige «uneingeschränkte» Machtfülle bei Datenschutz-Entscheidungen nehmen, erklärte die FTC am Mittwoch. Das Gremium werde vierteljährlich zusammenkommen, teilte Facebook mit.

Leicht zu verdauen

Außerdem soll Facebook den Datenschutz bei Apps anderer Anbieter auf der Plattform stärker überwachen und bei Verstößen konsequenter gegen sie vorgehen. Dem Online-Netzwerk wurde darüber hinaus auch untersagt, für Sicherheitsfunktionen gesammelte Telefonnummern zur Personalisierung von Werbung zu verwenden.

Für Facebook ist eine Strafe in dieser Größenordnung leicht zu verdauen. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook dafür drei Milliarden Dollar zurückgestellt. In dem Vierteljahr gab es immer noch 2,43 Milliarden Dollar Gewinn. Schon damals hatte das Unternehmen geschätzt, dass die Zahlung auf fünf Milliarden Dollar hinauslaufen könnte.

Ermittlungen nach Cambridge-Analytica-Skandal

Die FTC segnete die Vereinbarung mit Facebook mit den Stimmen der drei republikanischen Kommissionsmitglieder ab. Die beiden Demokraten hatten sich stattdessen dafür ausgesprochen, mit den gesammelten Erkenntnissen vor Gericht zu ziehen. Die Einigung schränkt nicht ein, welche Daten Facebook sammeln kann.

Die Handelsbehörde, die in den USA für den Verbraucherschutz zuständig ist, hatte die Ermittlungen nach Ausbruch des Skandals um Cambridge Analytica aufgenommen. Dabei kam sie auch zu dem Schluss, dass Facebook gegen die Auflagen aus einer Vereinbarung mit der FTC aus dem Jahr 2012 verstoßen hatte. Damals verpflichtete sich das Online-Netzwerk nach früheren Datenschutz-Verstößen unter anderem, keine Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung an andere weiterzugeben.

(L'essentiel/dpa)

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